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Verfassungsschutz äußert kritische Bedenken zur chinesischen Hafenlogistikengagement

Der Verfassungsschutz warnt vor Sicherheitsrisiken durch die geplante Übernahme des Logistikdienstleisters Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco. Während das Kartellamt bereits grünes Licht gegeben hat, gibt es Bedenken hinsichtlich des Einflusses Pekings auf Deutschlands Infrastruktur.

Verfassungsschutz äußert kritische Bedenken zur chinesischen Hafenlogistikengagement
KI-generiert / KI-generiert

Chinas Staatskonzern Cosco plant, einen traditionsreichen Logistikdienstleister in Hamburg zu übernehmen. Nach Informationen von WDR und NDR äußert der Verfassungsschutz Bedenken hinsichtlich des Einflusses Pekings.

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Die grünen Lkw mit dem gelben Schriftzug Zippel sind seit 1876 eine feste Größe in Hamburg. Der Logistikdienstleister transportiert Fracht sowohl über die Straße als auch seit einigen Jahren per Bahn in Containern.

Nun steht jedoch eine bedeutende Veränderung bevor: Cosco beabsichtigt, 80 Prozent der Anteile an Zippel zu erwerben. Das Bundeskartellamt hat bereits seine Zustimmung gegeben. Der wirtschaftliche Vorteil für Cosco ist offensichtlich, da der Konzern direkten Zugang zum Logistikgeschäft rund um den wichtigsten Hafen Deutschlands erhalten würde. Zudem könnte er seine bestehende Beteiligung an einem Containerterminal mit dem neuen Geschäft kombinieren.

Dennoch gibt es Widerstand gegen die Expansionspläne des chinesischen Unternehmens. Laut den Recherchen von WDR und NDR hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) intern gegen die Übernahme von Zippel durch Cosco ausgesprochen. Die Bedenken werden unter anderem durch die US-Blockade in der Straße von Hormus verstärkt.

Wachsende Bedenken hinsichtlich der Übernahme

Der Verfassungsschutz begründet seine Bedenken mit der Sorge vor „kumulativen Erwerbsvorhaben“ des Staatskonzerns in Deutschland und der Europäischen Union. Diese Warnung deutet auf die Befürchtung hin, dass Cosco seine strategische Präsenz in der Region weiter ausbauen könnte, was als ein bedeutendes Machtinstrument der chinesischen Regierung angesehen wird.

Die Warnung des Verfassungsschutzes ist besonders relevant, da die Übernahme noch nicht abgeschlossen ist. Aktuell läuft ein Investitionsprüfverfahren durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE), in dessen Rahmen auch die Stellungnahme des BfV berücksichtigt wird. An diesem Prozess sind mehrere Ministerien und Nachrichtendienste beteiligt.

  • Im Jahr 2025 wurden 339 Investitionsprüfverfahren gestartet, was einen Rekord darstellt.
  • In den letzten Jahren wurden jedoch nur wenige der geprüften Investitionen abgelehnt.

Die Entscheidung liegt bei der Bundesregierung

Die endgültige Entscheidung obliegt dem Bundeskabinett. Im Fall von Cosco und Zippel wird dies nicht anders sein. Der Grünen-Wirtschaftsexperte Michael Kellner fordert eine umfassende Prüfung des Zippel-Geschäfts durch die Bundesregierung:

„Bisher scheint sie mir eher einfach fest die Augen zuzukneifen, um unangenehme Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen,“

so Kellner in einem Interview.

„China frisst sich immer tiefer in unsere Infrastruktur.“

Die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie Sicherheitsbedenken ignorieren kann. Im Jahr 2022 setzte sich das Kanzleramt gegen den Widerstand anderer Ministerien und der Sicherheitsbehörden durch und genehmigte Cosco den Erwerb von 24,9 Prozent an einem Hamburger Containerterminal, obwohl bereits damals Bedenken hinsichtlich des Einflusses Chinas auf die Infrastruktur geäußert wurden.

Chinas Einfluss auf europäische Häfen

In einer internen Notiz des Auswärtigen Amts wurde festgehalten, dass der Einstieg bei dem Containerterminal den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Infrastruktur unverhältnismäßig erweitern würde. Der Hamburger Hafen spielt eine zentrale Rolle im europäischen Verkehrsnetz, und es wird befürchtet, dass China wirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung politischer Ziele einsetzen könnte.

Die zunehmende Besorgnis über Chinas Einfluss auf europäische Häfen und die Logistik wird durch die Warnungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Zippel-Übernahme verstärkt. Die „kumulativen Erwerbsvorhaben“ beziehen sich auf einzelne Übernahmen, die zusammen Chinas langfristige Strategie unterstützen.

  • Chinesische Unternehmen sind mittlerweile an über zwanzig Containerterminals in Europa beteiligt.
  • Der Hafen von Piräus in Griechenland wurde vollständig von Cosco übernommen.

Die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit europäischer Häfen und ihrer Infrastruktur haben in den letzten Jahren zugenommen. Dies zeigt sich auch in der neuen Hafenstrategie der EU-Kommission, die darauf abzielt, die EU vor einem übermäßigen Einfluss Chinas zu schützen.

Ungewisse Zukunft der Übernahme

Wie das Prüfverfahren der Bundesregierung zur Übernahme von Zippel ausgehen wird, bleibt ungewiss. Das Wirtschaftsministerium und der Verfassungsschutz wollten sich nicht zu dem Thema äußern. Zippel sowie die chinesische Botschaft in Berlin haben auf Anfragen zunächst nicht reagiert. Cosco erklärte, dass man das Thema „im Moment nicht kommentieren“ könne.

Die maritime Wirtschaft hat für die Politik eine hohe Priorität, was sich in der hochrangigen Besetzung der Nationalen Maritimen Konferenz Ende des Monats in Emden zeigt. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) anwesend sein. Eine Entscheidung der Regierung zur Übernahme des Logistikunternehmens Zippel wird noch vor der Sommerpause erwartet.

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