USA erwägen drastische Sanktionen zur wirtschaftlichen Isolation des Iran
Die Vereinigten Staaten planen eine signifikante Verschärfung ihrer Sanktionen gegen den Iran, um dessen wirtschaftliche Isolation voranzutreiben. Scott Bessent, der US-Finanzminister, hat angekündigt, dass in naher Zukunft weitreichende Maßnahmen gegen Teheran ergriffen werden. Die Trump-Administration erwägt dabei drastische Schritte, die sowohl Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Banken als auch eine umfassende Blockade der Handelsrouten umfassen könnten.
Bereits seit Ende Februar, dem Beginn des Konflikts mit dem iranischen Regime, hat die US-Regierung erhebliche Sanktionen gegen die Schifffahrts-, Energie- und Finanzsektoren des Iran verhängt. Eine Seeblockade wurde eingerichtet, um die verbliebenen Schlupflöcher zu schließen. In Trumps zweiter Amtszeit wurden von der US-Sanktionsbehörde Ofac über 1000 Sanktionen gegen Einzelpersonen, Schiffe und Flugzeuge verhängt; zudem wurden Kryptowährungen im Wert von etwa 500 Milliarden Dollar eingefroren.
Fokus auf chinesische Raffinerien und Banken
Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Maßnahmen könnte die Sanktionierung der als „Teapots“ bekannten chinesischen Raffinerien sein. Diese privaten Raffinerien, die etwa 25 Prozent der Raffineriekapazität Chinas ausmachen, sind für mehr als 80 Prozent der iranischen Ölimporte verantwortlich. Fachleute warnen, dass diese kleineren Raffinerien weniger anfällig für Sanktionen sein könnten, da sie kaum Verbindungen zum US-Finanzsystem unterhalten.
Auch chinesische Banken könnten ins Visier der US-Regierung geraten. Das Ofac hat bereits Sanktionen gegen kleinere Unternehmen in China und Hongkong verhängt, die im Ölhandel aktiv sind. Während zwei größere Banken vorgewarnt wurden, sind sie bislang nicht direkt sanktioniert worden. Ein gezieltes Vorgehen gegen diese Banken könnte jedoch eine abschreckende Wirkung auf andere Finanzinstitute entfalten.
Risiken und mögliche Reaktionen seitens Chinas
Die USA stehen vor der Herausforderung, dass eine Vergeltung aus Peking drohen könnte. Washington bemüht sich, die Spannungen vor einem anstehenden Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu entschärfen. Besorgnis herrscht darüber, dass China den Export von für die US-Hightech-Industrie wichtigen Rohstoffen einschränken könnte.
Langfristige Auswirkungen der Sanktionen
Die US-Regierung könnte weiterhin gezielte Maßnahmen gegen iranische Unternehmen und ihre Unterstützer in China sowie in der Golfregion ergreifen. Jüngste Sanktionen richteten sich gegen neu gegründete Firmen, die iranische Öleinnahmen in Importe umleiten. Experten beschreiben diese Strategie als ein ständiges „Katz-und-Maus-Spiel“, da der Iran in der Lage ist, neue Scheinfirmen zu etablieren, um den Sanktionen zu entkommen.
Hinzu kommt die Erwartung einer verstärkten Durchsetzung gegen Reedereien und Finanzvermittler. Auch neue Sanktionen im Luftfahrtsektor könnten in Betracht gezogen werden, um den iranischen Handel weiter einzuschränken, insbesondere nach der Seeblockade in der Straße von Hormus.
Überlegungen zur Einführung einer Landblockade
Trump könnte Druck auf Pakistan ausüben, das kürzlich eine Währungsswap-Linie über zehn Milliarden Dollar beim US-Finanzministerium beantragt hat, sowie auf die Türkei, die eine Rückkehr in das F-35-Kampfjetprogramm der USA anstrebt. Eine mögliche Landblockade könnte den Druck auf die iranische Bevölkerung erhöhen, indem die Importe von Lebensmitteln und Energie gestoppt werden. Allerdings warnen Experten, dass eine solche Maßnahme kompliziert umzusetzen ist und möglicherweise nicht zu den erhofften internen Protesten führen würde.
Rechtliche Hürden für Sekundärzölle
Trump hat wiederholt mit Zöllen auf Waren gedroht, die aus Ländern stammen, die Geschäfte mit dem Iran tätigen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat jedoch die rechtliche Grundlage für derartige Zölle als ungültig erklärt. Jüngst verabschiedete der US-Senat ein umfassendes Sanktionspaket, das auch neue Sanktionen gegen den Iran umfasst. Dieses Gesetz könnte Trump neue Befugnisse für Zölle verleihen, die gegen Unterstützer des iranischen Handels eingesetzt werden könnten. Dennoch muss es noch das US-Repräsentantenhaus passieren, wo Bedenken seitens der Demokraten und einiger Republikaner bestehen.
Quellen: n-tv, Berliner Zeitung
Bildquelle: Bildquelle: Igor Omilaev auf Unsplash
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