Die US-Regierung hat 60 Ländern zusätzliche Zölle angedroht, da diese nicht ausreichend gegen die Einfuhr von Produkten vorgehen, die unter mutmaßlicher Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dies wurde vom Büro des US-Handelsbeauftragten bekannt gegeben.
Neue Zollmaßnahmen im Fokus
Zu den betroffenen Ländern zählen unter anderem die Europäische Union, Großbritannien, die Schweiz sowie zahlreiche Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika, einschließlich Kanada und China. Die neuen Zölle könnten zwischen 10 und 12,5 Prozent liegen. Handelsbeauftragter Jamieson Greer äußerte sich dazu:
„Es ist inakzeptabel, dass unsere wichtigsten Handelspartner nichts gegen die Einfuhr von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dies führt dazu, dass US-amerikanische Arbeitnehmer gezwungen sind, weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren. Wir werden diese Ungleichheit nicht länger hinnehmen.“
Untersuchung und rechtliche Schritte
Die Ankündigung basiert auf einer Untersuchung, die am 12. März begann. Diese Untersuchung befasst sich mit dem Versäumnis verschiedener Volkswirtschaften, ein Einfuhrverbot für Waren zu erlassen und durchzusetzen, die unter Zwangsarbeit produziert wurden. Die neuen Zölle sollen jedoch nicht sofort in Kraft treten. Zunächst haben betroffene Länder bis zum 6. Juli die Möglichkeit, Einwände zu erheben. Eine Anhörung ist für den 7. Juli angesetzt.
Rechtliche Auseinandersetzungen um Zollpolitik
Im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die umstrittene Zollpolitik konnte US-Präsident Donald Trump Mitte Mai einen Teilsieg verbuchen. Ein Berufungsgericht setzte die Entscheidung einer unteren Instanz vorläufig aus, die Trumps temporäre Zölle auf weltweite Einfuhren als rechtswidrig eingestuft hatte. Damit müssen Importeure vorerst weiterhin die Abgaben in Höhe von 10 Prozent entrichten. Top-Republikaner äußern Kritik am geplanten Abzug der US-Truppen aus Deutschland und Welche Auswirkungen hat das Treffen zwischen Xi und Trump auf die Taiwan-Situation? könnten ebenfalls Einfluss auf die Handelsbeziehungen haben. Zudem stellt sich die Frage, so könnte die Trump-Regierung auf einen möglichen Wahlausgang reagieren.
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Quellen: n-tv
