In einer wegweisenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass Flugpassagiere mehrere Handgepäckstücke ohne zusätzliche Kosten mit an Bord nehmen dürfen, solange die Gesamtmaße dieser Gepäckstücke die vorgesehenen Grenzen nicht überschreiten. Diese Urteilsbegründung ist das Ergebnis einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Die Buchung eines Flugs erweckt oft den Eindruck von besonders günstigen Preisen. In der Realität können jedoch Aufpreise für Handgepäck die Gesamtkosten erheblich erhöhen. Passagiere profitieren nun vom Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, das es ihnen gestattet, mehr als ein Handgepäckstück kostenfrei mitzuführen.
Die Klage richtete sich gegen die spanische Fluggesellschaft Vueling, die Flüge von mehreren deutschen Flughäfen, darunter Stuttgart, Hamburg und München, nach Spanien anbietet. Laut den Informationen auf der Vueling-Website ist lediglich ein Handgepäckstück kostenlos erlaubt, das unter den Vordersitz passt und die maximalen Maße von 40x30x20 cm nicht überschreitet. Für ein größeres Handgepäckstück fallen zusätzliche Gebühren an, selbst wenn lediglich eine zweite kleine Tasche mitgeführt wird.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband argumentierte, dass diese Regelung eine unzulässige Diskriminierung darstellt. Die Verbraucherschützer betonten, dass die Anzahl der Handgepäckstücke irrelevant sein sollte, solange die Gesamtmaße den festgelegten Vorgaben entsprechen.
Das Gericht gab der Klage statt und befand, dass Vueling die vorherige Handgepäckregelung nicht länger anwenden darf. Die Richter führten aus, dass es keinen nachvollziehbaren Grund gibt, weshalb Passagiere nicht mehrere Taschen ohne zusätzliche Kosten mit an Bord nehmen können, solange diese zusammen unter den Vordersitz passen. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen, allerdings hat Vueling die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen. In solchen Fällen sind die Erfolgsaussichten in der Regel eher gering.
Es ist wichtig zu beachten, dass das Urteil keine Auswirkungen auf die Gebühren für Übergepäck oder zusätzliches Gepäck am Check-in-Schalter hat. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2014 entschieden, dass Airlines für Übergepäck Gebühren erheben dürfen, da damit zusätzliche Kosten verbunden sind, wie beispielsweise das Einladen des Gepäcks.
Dieser aktuelle Urteilsspruch bezieht sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2014, der Handgepäck als wesentlichen Bestandteil der Beförderung von Fluggästen definiert hat. Fluggesellschaften dürfen demnach keine gesonderten Gebühren für Handgepäck erheben, solange dessen Gewicht und Abmessungen den angemessenen Anforderungen entsprechen.
Die strengen Kontrollen bei anderen Fluggesellschaften, wie Ryanair, könnten durch dieses Urteil ebenfalls beeinflusst werden, da die Regelungen zur Handgepäckmitnahme nun klarer gefasst sind.
Quellen: tagesschau, urteile.news
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