Auf eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen in Deutschland wird eine reduzierte Umsatzsteuer erhoben. Experten des ZEW weisen darauf hin, dass der Staat dadurch erhebliche Einnahmeverluste erleidet. Viele der bestehenden Ausnahmen sind nicht mehr gerechtfertigt, da oft auch wohlhabendere Personen davon profitieren.
Eine aktuelle Analyse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen erstellt wurde, zeigt, dass die Vielzahl der ermäßigten Steuersätze zu massiven Steuerausfällen führt. Für das Jahr 2026 wird mit Mindereinnahmen von rund 43,5 Milliarden Euro gerechnet.
Friedrich Heinemann vom ZEW äußerte: „Viele ermäßigte Steuersätze sind historisch gewachsen, aber heute kaum noch zu rechtfertigen. Diese Vergünstigungen sind weder verteilungspolitisch überzeugend noch wirtschaftlich sinnvoll.“ Er plädiert dafür, die Steuerpolitik auf ein einfaches und transparentes System umzustellen.
Seine Kollegin Daniela Steinbrenner ergänzt: „Ein Abbau schlecht begründeter Ausnahmen würde nicht nur die Einnahmesituation verbessern, sondern auch Bürokratiekosten und Abgrenzungsprobleme deutlich reduzieren.“ Die Analyse hat zudem ermittelt, welche Ermäßigungen sinnvoll sein könnten.
Ermäßigte Steuersätze: Wo sind sie gerechtfertigt?
Als gut begründbar gelten dem ZEW zufolge reduzierte Steuersätze für:
- Lebensmittel
- öffentlichen Personennahverkehr
- Photovoltaikanlagen
Diese Maßnahmen erreichen entweder verteilungspolitische Ziele, wie die Entlastung einkommensschwächerer Haushalte, oder fördern administrative Effekte.
Problematische Ausnahmen im Blick
Im Gegensatz dazu schneiden Ermäßigungen für die Gastronomie, Beherbergungsleistungen sowie Teile des Kultur- und Gesundheitssektors deutlich schlechter ab. Hier fehlen laut ZEW überzeugende Rechtfertigungen, da häufig eher einkommensstärkere Haushalte profitieren. Die Studie empfiehlt, in diesen Bereichen eher auf direkte Transfers zu setzen, da diese effizienter seien als pauschale Steuersenkungen.
Reformpotenzial der Umsatzsteuer
Die Analyse zeigt auch Reformpotenzial auf: Würden alle ermäßigten Steuersätze vollständig abgeschafft, könnte der reguläre Umsatzsteuersatz theoretisch von 19 auf 16,7 Prozent gesenkt werden. Realistischere Optionen, wie die Beibehaltung der Ermäßigung für Lebensmittel, würden Spielräume für eine Senkung des Regelsatzes auf etwa 18,1 Prozent bei gleichzeitiger Vereinfachung der Steuerstruktur eröffnen.
Die Diskussion um die Umsatzsteuer und ihre Ausnahmen bleibt somit ein zentrales Thema in der deutschen Steuerpolitik.
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