Die Rüstungsexporte nach Israel sind ein umstrittenes Thema, insbesondere im Kontext des aktuellen Konflikts im Nahen Osten. Trotz der angespannten Lage hat das Bundeswirtschaftsministerium in den letzten Wochen Ausfuhren im Wert von Millionen Euro genehmigt.
In den ersten Wochen des Iran-Kriegs genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel, jedoch in einem vergleichsweise geringen Umfang. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf den Iran, bis zum 27. März wurden Ausfuhren im Gesamtwert von 6,6 Millionen Euro genehmigt. Diese Informationen stammen aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden.
Zum Vergleich: In den ersten vier Monaten nach der Aufhebung der Exportbeschränkungen, die aufgrund des Gaza-Kriegs verhängt worden waren, genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 166,95 Millionen Euro. Diese Lieferungen umfassten jedoch keine Kriegswaffen wie Panzer oder Artillerie, sondern lediglich „sonstige Rüstungsgüter“.
Exportrichtlinien und Ausnahmen
Die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossenen Exportrichtlinien untersagen grundsätzlich die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Dennoch gibt es Ausnahmen, wie die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Auch Israel wird als Sonderfall betrachtet. Aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands für die Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden während der Nazi-Herrschaft sieht sich Deutschland besonders verpflichtet, die Sicherheit des jüdischen Staates zu unterstützen. Dies zeigt sich unter anderem in der Subventionierung von U-Boot-Exporte nach Israel mit Steuergeldern.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verstärkte Deutschland zunächst die Rüstungsexporte, um Solidarität zu zeigen. In den darauf folgenden eineinhalb Jahren erteilte die Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz Exportgenehmigungen im Wert von nahezu einer halben Milliarde Euro. Politische Reaktionen auf den neuen Tankrabatt zeigen, wie unterschiedlich die Ansichten zu solchen Maßnahmen sind.
Teil-Embargo und dessen Aufhebung
Am 8. August 2025 ordnete Bundeskanzler Friedrich Merz an, dass vorübergehend keine Rüstungsgüter nach Israel genehmigt werden, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Merz betonte:
„Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen.“
Diese Entscheidung führte sowohl in Israel als auch innerhalb der CDU und CSU zu erheblichem Unmut. Nach dreieinhalb Monaten hob die Regierung die Exportbeschränkungen nach einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wieder auf. Selbst während des Teil-Embargos wurden jedoch Exportgenehmigungen im Wert von 10,44 Millionen Euro erteilt.
Kritik an der Bundesregierung
Der Linken-Abgeordnete Thoden kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, den Iran-Krieg durch ihre Exportgenehmigungen zu unterstützen. Er fordert einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Israel und erklärt:
„Die Profitinteressen des militärisch-industriellen Komplexes dienen niemals dem Frieden, weder im Nahen Osten noch anderswo, sondern sie schüren Kriege, die unzählige Menschenleben fordern und ganze Nationen den wirtschaftlichen Wohlstand kosten können.“
Die Bundesregierung hat sich klar von den militärischen Aktionen Israels und der USA gegen den Iran distanziert, jedoch bislang auf eine völkerrechtliche Bewertung verzichtet. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig zu verstehen, wie die iranische Militärstrategie gegen US-Schiffe aussieht, um die geopolitischen Spannungen besser einordnen zu können. Zudem prüft Trump nächste Schritte nach den gescheiterten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran.
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