Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich der bevorstehenden Rentenreform ein Umdenken in der Altersvorsorge gefordert.
„Die gesetzliche Rentenversicherung wird künftig lediglich als Basisabsicherung für das Alter dienen“, erklärte Merz am Montag während des Empfangs zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um langfristig den Lebensstandard zu sichern.“
Er betonte, dass es zusätzlich „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ benötige, und zwar in einem deutlich größeren Umfang, als dies derzeit weitgehend auf freiwilliger Basis der Fall sei.
Rentenkommission arbeitet an Reformvorschlägen
Aktuell berät eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über eine Reform, die das Rentensystem langfristig stabilisieren soll. Ihre Empfehlungen sollen im Sommer präsentiert werden.
Merz äußerte sich auch zu den strukturellen Herausforderungen des Landes und sagte: „Die Bundesregierung setzt alles daran, die strukturellen Verwerfungen und Defizite zu beheben.“ Dies betreffe die Wettbewerbsfähigkeit, die Senkung der Energiekosten sowie angestrebte Reformen in Bereichen wie der Einkommensteuer und der Krankenversicherung. Die schwarz-rote Koalition habe in weniger als einem Jahr „einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist.“ Überprüfung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Einschnitte im Visier der Regierung
Gespräche mit der SPD angekündigt
Merz sieht die Sozialdemokraten in der Pflicht und kündigte an: „Ich werde heute Abend noch einmal ernsthaft mit dem Koalitionspartner sprechen. Mir reicht das nicht, was wir bisher erreicht haben.“
Er forderte eine zügige Umsetzung der geplanten Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke und wies darauf hin, dass Korrekturen bei der staatlichen Förderung im Bereich der Erneuerbaren Energien notwendig seien. Merz befürwortete den weiteren Ausbau von Sonnen- und Windenergie, stellte jedoch klar: „Es macht keinen Sinn, für Energie, die erzeugt wird und nicht benötigt wird, weiterhin hohe Subventionen aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. Das können wir uns nicht länger leisten.“ Wie können wir die Diskussion über Spritpreise konstruktiv gestalten? Spritpreise explodieren: Regierung beschließt Tankrabatt und 1000-Euro-Boni
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Bildquelle: Michael Lucan via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
