Berlin – Die Regierungskoalition steht unter Druck, Reformen voranzutreiben und ihr politisches Überleben zu sichern. Ein Koalitionsgipfel am Dienstag zog sich bis kurz vor Mitternacht, doch die Ergebnisse blieben enttäuschend. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte am Morgen vor dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betont: „Ohne Wirtschaftswachstum gibt es keinen leistungsfähigen Sozialstaat.“ Diese Aussage wurde mit Buhrufen quittiert.
CSU-Chef Markus Söder (59) verließ das Kanzleramt um 23.59 Uhr im Regen. Kurz zuvor hatten sich die SPD-Vertreter unter Vizekanzler Lars Klingbeil (48, SPD) verabschiedet. Merz entschied sich offenbar, die Nacht in seinem Dienstsitz zu verbringen. Laut Teilnehmern fand der Koalitionsausschuss „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre“ statt, doch konkrete Ergebnisse blieben aus.
Wenig Fortschritt bei wichtigen Themen
Eine Einigung wurde lediglich bei der CO₂-Bepreisung erzielt, die unverändert bleibt. Zudem wurde ein „Fahrplan“ für die anstehenden Reformprojekte der Bundesregierung festgelegt. Es herrscht Einigkeit darüber, dass diese in den kommenden Wochen koordiniert umgesetzt werden sollen.
Das Treffen war das erste der Koalitionschefs seit dem gescheiterten Gipfel in der Berliner Villa Borsig, der als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gilt. Der Rückkehr zum Kanzleramt sollte auch dazu dienen, wieder Stabilität in die Regierung zu bringen.
Offene Fragen bleiben
Dennoch bleiben viele Fragen unbeantwortet: Wann wird der Vorschlag für die Steuerreform präsentiert und wie soll diese finanziert werden? Wie kann die zerstrittene Koalition endlich Fortschritte erzielen? Diese Themen sind weiterhin ungelöst.
Die Opposition äußert bereits Kritik. „Regieren ist schwierig in diesen Zeiten, das muss man anerkennen“, erklärte der Grünen-Parteichef Felix Banaszak (36) im ZDF-Morgenmagazin. Er hatte jedoch gehofft, dass beim Koalitionstreffen „zumindest eine Lösung herauskommt“. Das Ausbleiben von Ergebnissen sei „kein gutes Zeichen“.
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