Die möglichen Veränderungen im Bildungssystem, die die AfD anstrebt, könnten weitreichende Konsequenzen für die Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt haben. Im Falle einer Regierungsübernahme plant die Partei, die Schulpflicht abzuschaffen und stattdessen eine „Bildungspflicht“ einzuführen, die auch den Unterricht zu Hause durch Eltern ermöglichen würde. Dies würde insbesondere für geflüchtete Kinder und Kinder mit Behinderungen die Einrichtung von Sonderklassen zur Folge haben.
Bildungspolitische Ambitionen der AfD
Nachdem die AfD das Thema Bildung lange Zeit vernachlässigt hatte, hat sie es im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stärker in den Fokus gerückt. In ihrem als „Regierungsprogramm“ bezeichneten Dokument äußert die Partei, dass das deutsche Bildungssystem nicht mehr leistungsfähig sei und von Ideologie durchzogen werde.
Hans-Thomas Tillschneider, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärte in einer Rede, dass die AfD sicherstellen wolle, „dass die Schulen unsere Kinder zu mündigen, mutigen, klugen, selbstbewussten und freigeistigen Bürgern heranbilden“ und nicht zu „gehirngewaschenen und kompetenzlosen feigen Gesinnungssoldaten des Regenbogenimperiums“.
Schwachstellen im Bildungssystem
Bildung ist in Deutschland Ländersache, was auf den ersten Blick die Annahme nahelegt, dass eine neue Landesregierung das System relativ einfach umgestalten könnte. Nina Kolleck, Professorin für Erziehungs- und Sozialisationstheorie an der Universität Potsdam, weist jedoch darauf hin, dass das Bildungssystem grundsätzlich resilient sei, es jedoch Schwachstellen gebe, die von extremistischen Parteien ausgenutzt werden könnten.
Das Grundgesetz schützt die Wissenschaftsfreiheit, während Schulgesetze die Schulen absichern. Dennoch könnten Lehrpläne schnell geändert und die politische Bildung sowie die Erinnerungspolitik umgestaltet werden, da das Kultusministerium hierüber Einfluss hat.
Gefahr für die politische Bildung
Kolleck sieht insbesondere die politische Bildung in Gefahr, da die AfD in Sachsen-Anhalt beispielsweise das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beenden möchte. Dieses Programm ermöglicht es Schulen, sich so zu nennen, wenn sich mindestens 70 Prozent der Schüler für ein aktives Eintreten gegen Rassismus und Diskriminierung aussprechen.
Die AfD bezeichnet dieses Programm in ihrem „Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt“ als „politische Indoktrination“ und argumentiert, dass Schüler unter Druck gesetzt würden, sich linken Ideen zu beugen. Dabei zielt das Programm nicht auf Parteipolitik ab, sondern auf Menschenrechte und Antidiskriminierung, also auf die Förderung einer demokratischen Kultur.
Kolleck kritisiert die AfD, die politische Bildung als Indoktrination zu bezeichnen, und betont, dass es bei politischer Bildung darum gehe, Indoktrination zu verhindern, indem Individuen befähigt werden, eigene politische Meinungen auf Basis von Fakten und Erfahrungen zu entwickeln.
Herausforderungen für eine Kulturveränderung
Heini Schmitt, stellvertretender Bundesvorsitzender beim dbb Beamtenbund und Tarifunion, äußert, dass eine Kulturveränderung an deutschen Schulen nicht einfach umzusetzen sei. Er betont, dass Beamte einen Eid auf die Verfassung schwören und somit verpflichtet sind, die Verfassung zu schützen und sich an Gesetze zu halten.
Beamte sind der Verfassung verpflichtet und nicht einer Landesregierung oder politischen Partei. Diese Verpflichtung reicht bis zur Arbeitsverweigerung, wenn eine Anordnung gegen ein Gesetz verstößt. In einem solchen Fall sind Beamte verpflichtet, ihre Vorgesetzten darauf hinzuweisen.
Beamte als Rückgrat des Bildungssystems
Die Anzahl der verbeamteten Lehrkräfte variiert je nach Bundesland, jedoch ist grob zu sagen, dass etwa die Hälfte der Lehrkräfte verbeamtet ist. Schmitt betont, dass Beamte als Rückgrat des Staates unverzichtbar sind. Aktuelle Diskussionen über den Beamtenstatus könnten dazu führen, dass immer mehr Beamte ihren Status verlieren.
Der Bildungsföderalismus, der oft als Hemmnis für Reformen angesehen wird, zeigt hier seine Stärke. 16 Schulgesetze und Landesverfassungen bieten mehr Widerstandskraft als ein einheitliches Gesetz. Die Bildungspläne der AfD könnten in Konflikt mit bestehenden Gesetzen geraten, insbesondere bei der Aufweichung der Schulpflicht, die sowohl in der Landesverfassung als auch im Grundgesetz verankert ist. Maaßen und die AfD: Eine mögliche Innenministerkandidatur für Sachsen-Anhalt?
Hans-Thomas Tillschneider verweist darauf, dass die AfD ihre Vorschläge juristisch prüfen ließ, um mögliche Konflikte zu vermeiden. Regierung Jahr Eins: Herausforderungen und Verlustpunkte der Schwarz-Roten Koalition
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Quellen: tagesschau
