Einmal mehr richtet der Kreml-Hardliner Dmitri Medwedew seine Angriffe gegen den Westen. In einem aktuellen Aufsatz nimmt der ehemaligen russischen Präsident Deutschland ins Visier und erklärt den für die Wiedervereinigung entscheidenden Zwei-plus-Vier-Vertrag für nichtig.
Medwedew wirft Deutschland Militarismus und Revanchegelüste für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg vor und stellt die Existenzberechtigung der Bundesrepublik infrage. In seinem ausführlichen Beitrag beim Propagandasender RT führt er an, dass es nie ein Referendum über die Wiedervereinigung gegeben habe, was die rechtliche Grundlage dieser Entscheidung in Frage stelle.
Experten sind jedoch der Meinung, dass ein Referendum für die Wiedervereinigung weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich erforderlich war. Diese fand 1990 durch Parlamentsbeschlüsse statt, als die DDR nach einer freien Wahl ihrer letzten Volkskammer gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik beitrat.
Medwedews Vorwürfe und deren Widerlegung
Medwedew äußerte zudem, dass Berlin mit der Eröffnung eines maritimen taktischen Hauptquartiers in Rostock gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen habe. Dies führe dazu, dass der Vertrag, der die deutsche Einheit regelt, ungültig sei. Er schrieb: „Dies wiederum stellt die Legalität des modernen deutschen Staats infrage.“
Berlin hat den Vorwurf, die NATO-Infrastruktur vertragswidrig nach Osten zu verschieben, bereits mit dem Argument zurückgewiesen, dass es sich um eine nationale Militäreinrichtung unter deutscher Führung handle, in der auch Personal anderer Nationen tätig sei.
Medwedews Wandel zum Hardliner
Medwedew, der während seiner Amtszeit von 2008 bis 2012 als Hoffnungsträger für eine Liberalisierung Russlands galt, hat sich seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 als Hardliner profiliert. Immer wieder fällt er durch Drohungen auf, etwa bezüglich möglicher Atomschläge gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris. Der Artikel erschien zwei Tage vor dem russischen Feiertag, an dem an den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 erinnert wird.
Kritik an der deutschen Regierung
In seinem mit Nazi-Vergleichen gespickten Text richtet Medwedew auch direkte Angriffe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Er wirft der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft in den Abgrund zu treiben und merkt an, dass Merz offenbar nicht erkenne, dass eine Aufrüstung kein Wachstum fördern werde. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer in Russland beispiellosen Aufrüstung, bei der 40 Prozent der Haushaltseinnahmen in den Verteidigungs- und Sicherheitsapparat fließen.
Darüber hinaus beschuldigt Medwedew Berlin, nach Atomwaffen zu streben, und droht mit Krieg. Er betont, dass bereits die Möglichkeit, dass Deutschland Atomwaffen erwerbe, einen Kriegsgrund für den Kreml darstellen würde. Auch ein konventioneller Krieg ohne Atomwaffen würde für Deutschland mit einer vollständigen Zerstörung enden, so seine Aussage. Bundeskanzler Merz und seine Regierung haben jedoch mehrfach klargestellt, dass sie die Beschaffung eigener deutscher Atomwaffen ausschließen.
Für weitere Informationen zu den geopolitischen Auswirkungen und den Risiken, die sich aus Putins Einschätzung ergeben, lesen Sie Welche Risiken birgt Putins Einschätzung für die Zukunft der russischen Wirtschaft?. Auch die Gebietsverluste in der Ukraine sind ein bedeutendes Thema, das Sie in Erheblicher Rückschlag für Russland: Gebietsverluste in der Ukraine im April 2026 nachlesen können. Zudem ist die militärische Situation an der Ostflanke von Interesse, wie in Falls Putin an der Ostflanke droht: Oberst: „800.000 Streitkräfte würden durch Deutschland verlegt“ beschrieben.
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Quellen: n-tv
