Das System der gesetzlichen Krankenkassen steht vor erheblichen Herausforderungen. Eine Kommission prognostiziert, dass die Beiträge bereits im kommenden Jahr steigen werden, sofern keine Maßnahmen ergriffen werden. Ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium soll genau dies verhindern. Doch welche Auswirkungen hat dieser Entwurf auf verschiedene Gruppen? Hier ein Überblick in Form von Fragen und Antworten.
Wer wird künftig mehr zur Kasse gebeten?
Gutverdiener: Der Gesetzentwurf von Warken sieht vor, dass Personen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von über 5800 Euro ab dem kommenden Jahr höhere Beiträge zahlen müssen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll um 300 Euro angehoben werden, was sie auf etwa 6100 Euro ansteigen lässt. Einkünfte, die über dieser Grenze liegen, bleiben beitragsfrei. Für Gutverdienende würde die Anhebung eine monatliche Mehrbelastung von rund 26 Euro bedeuten.
Arbeitgeber: Auch die Arbeitgeber müssen mit höheren Zahlungen rechnen. Sie sind verpflichtet, für Minijobber den vollen Beitragssatz von 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag zu zahlen, anstelle des bisherigen Pauschalsatzes von 13 Prozent.
Mitversicherte: Bisher war es möglich, einen Ehepartner ohne eigene Einkünfte beitragsfrei mitzuversichern. Ab dem kommenden Jahr wird jedoch ein Beitragszuschlag fällig. Dieser beträgt 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Für ein Paar mit einem Gutverdiener, der über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, würde dies knapp 215 Euro monatlich kosten, da der Arbeitgeber keinen Beitrag leistet. Bei einem Alleinverdiener am unteren Ende der deutschen Einkommensskala (2800 Euro brutto) läge der zusätzliche Beitrag bei etwa 100 Euro im Monat.
Gilt das für alle Mitversicherten?
Nein, es gibt Ausnahmen. Ehepartner mit Kindern bis zu 7 Jahren, Partner von Kindern mit Behinderungen, sowie Partner, die sich um einen Menschen mit mindestens Pflegegrad 2 kümmern, sind von dem Beitragszuschlag befreit. Auch Partner im Rentenalter sind ausgenommen.
Welche zusätzlichen Belastungen sind zu erwarten?
Erhöhte Zuzahlungen: Derzeit zahlen Versicherte für verschreibungspflichtige Medikamente zwischen 5 und 10 Euro. Diese Zuzahlungsgrenzen sollen auf mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro angehoben werden. Dies wäre die erste Anpassung seit über 20 Jahren.
Krankengeld: Das Niveau des Krankengeldes soll um fünf Prozentpunkte gesenkt werden.
Welche Leistungen werden gekürzt?
Homöopathie: Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie entsprechende Leistungen werden nicht mehr von den Krankenkassen übernommen, da für ihre Wirksamkeit keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz vorliegt.
Hautkrebs-Screening: Bisher bezahlten die Krankenkassen alle zwei Jahre eine Hautkrebsuntersuchung für Personen ab 35 Jahren. Dies soll sich ändern, da ein Ausschuss Reformvorschläge für eine risikobasierte Früherkennung erarbeiten wird.
Medizinisches Cannabis: Der Anspruch auf Cannabisblüten wird gestrichen. Menschen mit schwerwiegenden Erkrankungen können jedoch weiterhin Extrakte und cannabishaltige Arzneimittel beziehen, solange es keine medizinische Alternative gibt.
Zahnersatz: Die Festzuschüsse für Zahnersatz sollen von mindestens 60 Prozent auf 50 Prozent gesenkt werden.
Was bedeutet der Entwurf für Beschäftigte im Gesundheitswesen?
Der Gesetzentwurf von Warken zielt darauf ab, die Kosten und Einnahmen im Gesundheitssystem in Einklang zu bringen. Die Kosten und Löhne der Leistungserbringer sollen durch die Entwicklung der Einnahmen der Krankenkassen gedeckelt werden. Die „rechnerische Obergrenze“ wird dabei durch die Entwicklung des durchschnittlichen beitragspflichtigen Einkommens der Kassenmitglieder bestimmt.
Welche Auswirkungen hat die Reform auf verschiedene Bereiche der Branche?
Kliniken: Warken plant, den Krankenhäusern strengere Grenzen für Preissteigerungen zu setzen. Diese sollen an die tatsächliche Kostenentwicklung der Kliniken gebunden und durch die Lohnentwicklung der Beitragszahler begrenzt werden. Krankenhäuser dürfen steigende Tariflöhne nicht mehr automatisch an die Krankenkassen weitergeben. Überprüfung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist ein weiterer Aspekt, der in diesem Zusammenhang betrachtet werden sollte.
Apotheken: Apotheken müssen den Krankenkassen künftig höhere Rabatte gewähren. Der Apothekenabschlag soll von 1,77 auf 2,07 Euro steigen. Gleichzeitig versicherte Warken, dass die Honorare, wie bereits geplant, erhöht werden.
Arztpraxen: Bisher erhielten Arztpraxen zusätzliches Geld für offene Sprechstunden und Terminvermittlung. Diese Regelung soll entfallen.
Pharmaindustrie: Arzneimittelhersteller sollen den Krankenkassen einen Preisnachlass gewähren, der sich an deren Einnahmen orientiert. Zudem plant Warken, ein bestehendes Preismoratorium um vier Jahre zu verlängern.
Was tragen die Krankenkassen und der Bund bei?
Kassen: Die Krankenkassen sollen ihre Verwaltungsausgaben sowie die Gehälter ihrer Führungskräfte begrenzen und ihre Werbemittel um die Hälfte reduzieren.
Bund: Der Bund will den gesetzlichen Kassen ermöglichen, Darlehen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro später zurückzuzahlen.
Wie viel soll die Reform einsparen?
Der Gesetzentwurf würde die Kassen im kommenden Jahr um etwa 20 Milliarden Euro entlasten. Die jährlichen Einsparungen sollen bis 2030 auf rund 42 Milliarden Euro anwachsen.
Warum ist eine Einsparung notwendig?
Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in einer tiefen Krise: Im Jahr 2024 betrug das Defizit fast zehn Milliarden Euro. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Bis 2030 droht eine Finanzierungslücke von rund 40 Milliarden Euro, was zu deutlich höheren Beiträgen führen könnte. Eine Bundeskommission erwartet ohne Reformen Mehrbelastungen der Versicherten von durchschnittlich 340 Euro im Monat bereits in vier Jahren.
Wie wird der Gesetzentwurf aufgenommen?
Die Grünen, die SPD und die Linke haben die Reformpläne von Warken als sozial unausgewogen kritisiert. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Finanzlücke der Kassen nicht zu lösen, sondern die Lasten zulasten der Beschäftigten und Betriebe im System umzuverteilen. Auch die SPD bemängelt eine Schieflage, da vor allem Versicherte belastet würden, obwohl sie bereits durch steigende Zusatzbeiträge viel leisten müssten. Die Linke kritisiert eine Politik, die zugunsten der Arbeitgeber ausfällt. Teilweise Zustimmung erhielt Warken hingegen von der CSU, deren Fraktionschef Klaus Holetschek lobte, dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und alle Gruppen einen Beitrag leisten sollten. Spritpreise explodieren und die damit verbundenen politischen Reaktionen sind ebenfalls ein wichtiges Thema in diesem Kontext.
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