Die Koalition plant eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen durch eine Steuerreform, steht jedoch vor der Herausforderung der Finanzierung. Während die SPD auf die Belastung von Spitzenverdienern setzt, verfolgt die Union alternative Ansätze. Ein weiteres Thema im Koalitionsausschuss heute ist die Entlastungsprämie.
Erstes Treffen der Koalitionsspitzen seit einem Monat
Die Führungen von Union und SPD treffen sich am Abend im Koalitionsausschuss, um über die dringend benötigten Entlastungen aufgrund der hohen Energiepreise, den Haushalt und weitere Reformen zu beraten. Dies ist die erste Sitzung der Koalitionsspitzen seit dem letzten Treffen vor einem Monat in der Villa Borsig, das von Spannungen geprägt war und nur begrenzte Ergebnisse lieferte.
Strittige Themen im Koalitionsausschuss
Ein zentrales Thema ist die geplante Einkommensteuerreform, die im Koalitionsvertrag verankert ist. Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil sieht vor, dass insbesondere Spitzenverdiener zur Finanzierung der angestrebten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen herangezogen werden müssen. Die jüngste Steuerschätzung hat die finanziellen Spielräume weiter eingeengt.
Weniger Steuereinnahmen in den kommenden Jahren
Deutschland muss in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen.
„Spitzenverdiener müssen mehr bezahlen“
Klingbeil bekräftigte am Montag beim DGB-Bundeskongress in Berlin: „Für mich ist völlig klar, es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen. In diese Richtung werden wir drängen.“ Er argumentierte, dass eine Gesellschaft mit zunehmenden Ungleichheiten nicht produktiv sein könne und betonte die Notwendigkeit von Entlastungen für Menschen mit einem monatlichen Einkommen von 2.500 bis 4.000 Euro.
Reform der Erbschaftsteuer im Fokus
Zusätzlich plant die SPD eine Reform der Erbschaftsteuer. Klingbeil wies darauf hin, dass jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt werden, während der Staat lediglich 13 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer einnimmt. „Niemand kann behaupten, dass das Land bei einer moderaten Erhöhung zugrunde geht. Und das wollen wir auch durchsetzen“, sagte er mit Blick auf die Koalitionspartner CDU und CSU.
Union lehnt höhere Belastungen für Reiche ab
Die Union steht den Vorschlägen zur Erhöhung der Belastungen für Reiche skeptisch gegenüber. Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte bereits Ende der vergangenen Woche in der Rheinischen Post: „Klar ist, dass wir nicht einfach fünf Prozent stärker belasten können, um 95 Prozent zu entlasten. Da kämen irre hohe Steuersätze von 60 Prozent raus. Für den größten Teil der Entlastung braucht es daher eine Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems.“
Alternative Finanzierungsvorschläge der Union
Spahn schlug stattdessen vor, Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, um die Steuerreform zu finanzieren. Er betonte, dass ein solcher Schritt wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz finden würde, als sich durch jede Subvention einzeln durchzuarbeiten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger zeigte sich grundsätzlich kompromissbereit und erklärte, dass die Union offen für die Vorschläge der SPD sei, um die Steuerreform zu finanzieren. Gleichzeitig forderte er, die Ausgabenseite des Bundeshaushalts zu überprüfen, da es noch erhebliches Einsparpotenzial gebe.
Weitere Themen im Koalitionsausschuss
Im Koalitionsausschuss werden neben der Steuerreform auch die Zukunft der 1.000-Euro-Entlastungsprämie und mögliche Maßnahmen zur Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen, die durch den Iran-Krieg verursacht wurden, besprochen. Mögliche Ansätze sind eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktzahlungen an die Bürger.
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Quellen: tagesschau
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