Politik
Trump in der Defensive: Widerstand der Republikaner gegen seine Pläne wächst
02.06.2026, 16:57 Uhr
US-Präsident Donald Trump sieht sich einem ersten Machtkampf mit dem Kongress gegenüber, in dem er vorerst die Oberhand verloren hat. Angesichts der drohenden Gefährdung von Mandaten regt sich Widerstand, insbesondere von geächteten Republikanern, die wenig zu verlieren haben.
Trump hat erneut versucht, seine Macht zu demonstrieren, doch der Kongress hat sich vorerst gegen ihn gestellt. Eine Mehrheit im Senat verweigerte die Genehmigung für einen von Trump vorgeschlagenen Fonds, der dazu dienen sollte, Hunderte von Putschisten des 6. Januar 2021 sowie treue Anhänger mit Steuergeldern zu belohnen.
Der Senat stoppte die Haushaltsfinanzierung der Abschiebebehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CPB für die kommenden drei Jahre aufgrund von Bedenken hinsichtlich des neuen Fonds. Die oppositionellen Demokraten setzten die Regierungspartei mit Änderungsanträgen zu dem geplanten Geldtopf in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar unter Druck.
Justizministerium folgt gerichtlicher Anordnung
Das Justizministerium gab am Montag bekannt, dass es die Anordnung eines Gerichts befolgen werde, den Fonds vorerst auszusetzen. Eine Anhörung wurde für den 12. Juni angesetzt, da es schwerwiegende Vorwürfe gibt, dass der hastig ausgehandelte Deal auf Täuschung beruht. Die Richterin möchte klären, ob Trump und das Justizministerium „eine gerichtliche Überprüfung vermeiden“ wollten. Unklar bleibt, ob das Weiße Haus seine ursprünglichen Pläne vollständig aufgegeben hat und ob die rückwirkende Steuerimmunität für Trump und seine Familie gefährdet sein könnte.
Die Republikaner zeigen zunehmend, dass sie sich nicht mehr bedingungslos hinter Trumps Forderungen stellen. Der Unmut über seine Vorgehensweise und die Angst vor einem Verlust der Mandate bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im November führen zu einem schleichenden Bruch in der Geschlossenheit zwischen dem Weißen Haus und dem Parlament. Derzeit haben die Republikaner im Senat eine nominelle Mehrheit von 54 zu 46 Sitzen. Sollten sich alle Senatoren, die um ihre Sitze fürchten, gegen Trump wenden, könnte selbst die Stimme von Vizepräsident JD Vance im Falle eines Patts nicht mehr für eine einfache Mehrheit ausreichen.
Republikaner im Repräsentantenhaus unter Druck
Der Druck auf die Republikaner im Repräsentantenhaus wächst ebenfalls, da alle Sitze im November zur Wahl stehen. Abgeordnete wie Thomas Massie, der sich aufgrund interner Streitigkeiten um den Umgang mit den Akten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gegen Trump positioniert hatte, haben ihre Vorwahlen verloren. Viele weitere Abgeordnete fürchten um ihre Sitze, da Trumps Unbeliebtheit auch ihre Chancen beeinträchtigt. Im Repräsentantenhaus können sich die Republikaner nur zwei Abtrünnige leisten.
Unmut über Trumps finanzielle Forderungen
Der Unmut im Kongress wurde zusätzlich durch zwei Projekte angeheizt: Zum einen durch Trumps Forderungen nach über einer Milliarde Dollar Steuergeldern für seinen Ballsaal im Weißen Haus, die vom Kongress abgelehnt wurden. Zum anderen durch den umstrittenen Entschädigungsfonds für seine Anhänger, die juristische Ungerechtigkeiten geltend machen. Der republikanische Senator Mitch McConnell, der ebenfalls nicht zur Wiederwahl steht, äußerte sich kritisch über den möglichen Fonds: „Der oberste Strafverfolger des Landes fordert also einen Schmiergeldfonds, um Leute zu bezahlen, die Polizisten angreifen? Völlig idiotisch, moralisch verwerflich – Sie können sich was aussuchen.“
Trumps umstrittener Steuerdeal
Trumps Vorgehen ist eines der dreistesten seiner bisherigen Amtszeit. Ende Januar verklagte er gemeinsam mit seinen Söhnen die Steuerbehörde IRS auf 10 Milliarden Dollar, weil seine Steuererklärungen während seiner ersten Amtszeit veröffentlicht worden waren. Im April installierte er seinen früheren persönlichen Anwalt Todd Blanche als Interims-Generalstaatsanwalt und -Justizminister. Anschließend „verhandelte“ er mit seiner eigenen Generalstaatsanwaltschaft, die den IRS bei Klagen verteidigt, und einigte sich de facto mit sich selbst. Das Ergebnis war der besagte Fonds aus Steuergeldern für seine Loyalisten sowie Steuerbetrugsimmunität für ihn und seine Familie.
Bereits eine Liste von Personen ist bekannt, die auf eine unerwartete finanzielle Unterstützung hoffen. Dazu gehören unter anderem Enrique Tarrio, der wegen „aufrührerischer Verschwörung“ verurteilt wurde und von Trump begnadigt wurde, sowie Anwalt John Eastman, der versuchte, Trump trotz der verlorenen Präsidentschaftswahl an der Macht zu halten. Auch Tina Peters, die wegen versuchten Wahlbetrugs verurteilt wurde, sowie Roger Stone und der ehemalige Abgeordnete George Santos, die beide von Trump begnadigt wurden, könnten Anspruch auf den Fonds anmelden.
Selbst einige Republikaner sind mit Trumps Vorgehen unzufrieden, insbesondere die sogenannten YOLOs, die von Trump in den Vorwahlen ausgebootet wurden und daher bei den Kongresswahlen im November nicht mehr antreten. Sie können sich politisch freier äußern und von der Linie des Weißen Hauses abweichen. Zudem wächst der Druck aus der Wählerschaft, je näher die Zwischenwahlen rücken, was Trumps Unbeliebtheit auf die Chancen der republikanischen Kandidaten auswirkt.
Demokraten rufen zum Widerstand auf
Die Führung der Demokraten im Senat hat am Montag zum maximalen Widerstand aufgerufen. Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete Trumps Plan als „eine der korruptesten Machenschaften, die je von einem Präsidenten ins Leben gerufen wurden“. Er kündigte an, den Schmiergeldfonds zu stoppen, bevor auch nur ein Cent ausgegeben wird, und die Republikaner zur Abstimmung zu zwingen. „Berichten zufolge will der Präsident seinen Schmiergeldfonds aufgeben, aber ein Versprechen von Trump ist nichts wert“, sagte Schumer. Die Republikaner sollten gemeinsam mit den Demokraten ein Gesetz verabschieden, das den Fonds verbietet.
Zusätzlich könnte eine mögliche Reaktion der Trump-Regierung auf den Wahlausgang von Bedeutung sein. Auch die Kritik der Top-Republikaner am Abzug der US-Truppen aus Deutschland könnte die Situation beeinflussen. Zudem bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen das Treffen zwischen Xi und Trump auf die Taiwan-Situation haben wird.
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Quellen: n-tv
Bildquelle: depositphotos
