Ab Juli sollen die Bundestagsabgeordneten eine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Die SPD, die Grünen und die Linke setzen sich jedoch dafür ein, diese Erhöhung zu verhindern. Nun hat auch Jens Spahn, der Vorsitzende der Unionsfraktion, seine Unterstützung für eine Aussetzung der Diätenerhöhung geäußert.
In einem Interview mit The Pioneer erklärte Spahn, dass er Verständnis für die Bürger habe, die aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage auf vieles verzichten müssten. Er betonte, dass die Abgeordneten in dieser Situation ebenfalls einen Verzicht in Betracht ziehen sollten.
Spahn verwies auf die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die durch die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen könnten. Er könne sich vorstellen, dass im Rahmen dieser Reform auch die Diätenerhöhung für dieses Jahr ausgesetzt wird. Nach dieser Phase könnte man dann wieder zum bisherigen Verfahren zurückkehren. Anfang Mai hatte Spahn noch an der geplanten Erhöhung festgehalten.
Einigkeit unter den Parteien
Die SPD und die Linke haben bereits angekündigt, dass sie auf die Erhöhung verzichten wollen. Auch innerhalb der Unionsfraktion wird über die mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung diskutiert. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU, Steffen Bilger, äußerte sich gegenüber den Sendern RTL und ntv und betonte: „Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten.“ Er stellte fest, dass es eine Einigkeit mit der SPD gebe, dass dieser Schritt notwendig sei. Dies lässt darauf schließen, dass eine Nullrunde für die Abgeordneten wahrscheinlich ist.
Bereits zuvor hatten die SPD, die Grünen und die Linke Forderungen zur Aussetzung der Diätenerhöhung erhoben. Der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, hatte Anfang Mai erklärt, dass seine Partei die anstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“ wolle. Er begründete dies mit den beschlossenen Sparmaßnahmen, die die Bürger betreffen. Auch die Grünen und die Linke unterstützen die Forderung, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag auszusetzen. CDU-Vorstoß: Angemessene Kassenleistungen für Bürgergeldbezieher in der Diskussion
Details zur Diätenerhöhung
Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten sind seit 2014 an den Nominallohnindex gekoppelt, was bedeutet, dass die Bezüge entsprechend angepasst werden. Jeder neu gewählte Bundestag muss jedoch darüber abstimmen, ob dieses Verfahren für die gesamte Legislaturperiode beibehalten wird. Andernfalls bleibt die Entschädigung auf dem gleichen Niveau.
Die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht, die derzeit bei 11.833 Euro liegen. Diese Beträge sind steuerpflichtig. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale zur Deckung der Ausgaben, die mit der Ausübung ihres Mandats verbunden sind. Zum 1. Juli wäre eine Erhöhung um 4,2 Prozent vorgesehen, was die Bezüge auf 12.330 Euro anheben würde. In der Geschichte des Parlaments gab es bereits mehrfach Nullrunden. Regierung Jahr Eins: Herausforderungen und Verlustpunkte der Schwarz-Roten Koalition
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Quellen: tagesschau, altersdiskriminierung
Bildquelle: Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
