Ab Juli werden die Gehälter der Bundestagsabgeordneten automatisch ansteigen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation fordern sowohl die SPD als auch die Linke, auf diese Erhöhung zu verzichten. Unionsfraktionschef Jens Spahn hingegen spricht sich klar für die Beibehaltung dieser Regelung aus.
Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der Union, bezeichnete den Mechanismus der jährlichen Diätenerhöhung als „gut funktionierend“. Die Bezüge der Parlamentarier orientieren sich an der allgemeinen Lohnentwicklung. „Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten“, erklärte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung Maischberger.
Die Automatisierung der Diätenerhöhung wurde 2014 eingeführt. Zuvor hatte der Bundestag selbst über die Anpassungen entschieden, was Spahn als fehlerhaft ansieht.
Zum 1. Juli steht nun die nächste Erhöhung der Diäten für die Bundestagsabgeordneten an, die sich gemäß der Lohnentwicklung vollziehen wird. Die monatlichen Bezüge steigen von derzeit etwa 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro vor Steuern.
Widerstand von SPD und Linken
Die SPD hat bereits einen Verzicht auf die geplante Erhöhung vorgeschlagen, was auch von der Linken unterstützt wird. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, äußerte in der ARD, dass die Abgeordneten bereits ausreichend verdienen. Ihre Fraktion werde erneut einen Antrag einbringen, um die Erhöhung auszusetzen. Sollte dieser Antrag erfolgreich sein, beabsichtigen die Linken, die zusätzlichen Mittel zu spenden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der Sendung Maischberger angedeutet, dass er einer Aussetzung der Erhöhung zustimmen könnte. „Ich finde es richtig, dass Abgeordnete selbst in die Rentenkasse einzahlen oder dass man an die Beihilfe geht“, sagte Linnemann in Bezug auf die Aussetzung der Diäten. Mindestens einer dieser drei Punkte müsse umgesetzt werden, um Glaubwürdigkeit für die geplanten Reformen zu erlangen. Dies steht im Kontext des CDU-Vorstoßes zu angemessenen Kassenleistungen für Bürgergeldbezieher.
Bundestagsabgeordnete haben die Möglichkeit, zwischen einer Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zu wählen. Diese Themen sind auch Teil der Herausforderungen, mit denen die Schwarz-Rote Koalition konfrontiert ist.
Zusätzlich werden im Jahr 2026 finanzielle Anpassungen erwartet, die Beamte, Steuern und Renten betreffen.
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Quellen: tagesschau
Bildquelle: Von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=164783220
