Politik
Steht Trump vor einer politischen Wende? Vorbereitungen im Weißen Haus auf mögliche Niederlage
05.05.2026, 17:21 Uhr
Die bevorstehenden Zwischenwahlen könnten eine Wiederbelebung der Demokratischen Partei in den USA zur Folge haben. Berichten zufolge bereitet sich das Weiße Haus intensiv auf den möglichen Verlust der Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat vor. Die Zeit drängt für die Regierung.
Die Umfragewerte sind alarmierend, und die Midterm Elections stehen vor der Tür. US-Präsident Donald Trump und seine republikanische Partei sehen sich ungemütlichen Monaten entgegen. Aktuellen Umfragen zufolge planen viele enttäuschte Wähler, im November ihre Stimme den demokratischen Kandidaten zu geben. Zudem könnte ein Teil der einst treuen Trump-Anhänger der Wahl fernbleiben.
Das Weiße Haus scheint sich diesen Szenarien nicht zu verschließen. Laut einem Bericht bereitet das Büro des Rechtsberaters Briefings für Regierungsbeamte vor, um sie auf eine mögliche Kontrolle durch den Kongress vorzubereiten. In diesem Zusammenhang könnte Trumps überraschende Verlängerung der Waffenruhe im Iran-Konflikt einen neuen Ansatz darstellen.
Wichtigkeit der Midterm Elections
Die Midterm Elections sind von großer Bedeutung: Es stehen nicht nur alle Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl, sondern auch ein Drittel der Senatssitze sowie zahlreiche Gouverneursposten in den Bundesstaaten. Derzeit haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit, doch dies könnte sich bald ändern. Eine anonyme Quelle aus dem Regierungsapparat bezeichnete einen Verlust als „sehr wahrscheinlich“.
In den Briefings wird den Regierungsbeamten erläutert, wie sie mit einem demokratisch kontrollierten Kongress umgehen sollen. Die Berater haben darauf hingewiesen, dass Vorsicht geboten ist, was schriftliche Dokumente betrifft. Zudem wurden Richtlinien zur zeitnahen Reaktion auf Anfragen des Kongresses bereitgestellt.
USA Zustimmungswerte für Donald Trump
Aktuelle Umfragedaten
Umfragedaten vom 06.05.2026: Durchschnittlicher Anteil der Befragten in den USA, die der Politik von US-Präsident Donald Trump zustimmen oder sie ablehnen (=“Job Approval“)
- Zustimmung: 40,4 %
- Ablehnung: 56,6 %
In einer Umfrage von ABC und Ipsos gaben kürzlich 62 Prozent der US-Bürger an, mit Trump unzufrieden zu sein. Dies ist der schlechteste Wert, den er je erzielt hat. Nur 37 Prozent bewerten seine Amtsführung positiv.
Folgen für das Repräsentantenhaus
Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte die Republikaner besonders hart treffen. Die Demokraten wären dann in der Lage, Gesetzesvorhaben zu blockieren und parlamentarische Untersuchungen oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Möglichkeit, dass die Demokraten interne Dokumente anfordern können, ist vermutlich ein Grund, warum Regierungsbeamte zur Vorsicht gemahnt werden. Zudem äußern Top-Republikaner Kritik am geplanten Abzug der US-Truppen aus Deutschland.
Aktuell liegt das Verhältnis der Sitze im Repräsentantenhaus bei 217 zu 212 zugunsten der Republikaner, wobei fünf Sitze vakant sind. Um eine Mehrheit zu erreichen, benötigen die Demokraten bei den Midterms 218 Sitze oder mehr. Dies ist eine anspruchsvolle, aber nicht unmögliche Aufgabe.
Folgen für den Senat
Im Senat sieht die Sitzverteilung derzeit so aus: 53 zu 45 zugunsten der Republikaner, ergänzt durch zwei Unabhängige, die den Demokraten nahestehen. Um eine Mehrheit zu erreichen, müssten die Demokraten auf 51 Sitze kommen, wobei auch 50 Sitze ausreichen würden, wenn sie die Vizepräsidentin stellen. Für eine Zweidrittelmehrheit wären 67 Sitze erforderlich, was unrealistisch erscheint, da nur ein Drittel der Sitze bei den Midterms zur Wahl steht.
Ein Verlust der Mehrheit im Senat würde den Demokraten ebenfalls die Möglichkeit geben, Gesetze zu blockieren. Zudem müssten Bundesrichter und Kabinettsmitglieder in dieser Kammer bestätigt werden.
Der Begriff „Lame Duck“ wird in den USA häufig verwendet, um den gleichzeitigen Verlust von Repräsentantenhaus und Senat zu beschreiben. Dies würde bedeuten, dass der Präsident stark eingeschränkt wäre und die Republikaner bei Gesetzesvorhaben mit den Demokraten kooperieren müssten. Die Gräben zwischen den beiden Parteien sind jedoch seit Trumps zweiter Amtszeit noch tiefer geworden.
Trumps Reaktion auf die Situation
Der US-Präsident ist sich der drohenden Gefahr bewusst. Er hat mehrfach betont, dass die amtierende Partei in der Regel die Zwischenwahlen verliert. Dies ist historisch gesehen in den meisten Fällen zutreffend. In Iowa äußerte Trump zu Beginn des Jahres: „Wir müssen die Zwischenwahlen gewinnen. Andernfalls wird das zu sehr schlimmen Dingen führen.“
Bis zum 3. November sind es noch sechs Monate. Der Iran-Krieg, der Trump derzeit stark belastet, könnte bis dahin in den Hintergrund rücken, ebenso wie die hohen Benzinpreise. Doch der innenpolitische Druck steigt, so der Politologe Thomas Jäger. Die republikanische Partei warnt, dass sie die Wahlen haushoch verlieren könnte. Trump hat nicht viel Zeit, um dem Krieg ein Ende zu setzen. In diesem Kontext ist es auch interessant, dass Trump über Melonis Ansichten zum Iran-Konflikt spricht.
Die US-Regierung versucht zudem, durch die Neugestaltung von Wahlkreisen die Midterms zu ihren Gunsten zu beeinflussen. „Die Midterms sind natürlich nur ein Problem für Trump, wenn es freie Wahlen gibt. Und wir sehen, dass die Republikaner an vielen Stellen versuchen, diese Wahlen zu manipulieren“, warnte eine US-Expertin.
Quellen: n-tv
