Für die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz stellt die Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat ein deutliches Signal dar: Deutschland scheint international nicht die Anerkennung zu genießen, die es sich erhofft hatte. Diese Entwicklung hat mehrere Ursachen.
Enttäuschende Wahlresultate für Deutschland
Obwohl sich die Bundesregierung kurz vor der Wahl in der UN-Vollversammlung optimistisch zeigte, dass Deutschland einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gewinnen könnte, kam es zu einer unerwarteten Niederlage. Österreich und Portugal setzten sich gegen die drittgrößte Volkswirtschaft durch und werden nun Teil des höchsten UN-Gremiums. Diese Schlappe trifft Kanzler Merz besonders hart, da er gerade erst einen neuen Führungsanspruch für Deutschland formuliert hatte, sowohl im Kontext des Ukraine-Kriegs als auch hinsichtlich notwendiger Reformen in Europa. Sofort wurde die Suche nach den Ursachen und Verantwortlichen für diese Niederlage eingeleitet.
Die Enttäuschung ist umso größer, da aus Regierungskreisen berichtet wird, dass Deutschland Zusagen von mehr Staaten erhalten hatte, als für eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wären. Die geheime Abstimmung in der UN-Vollversammlung hat jedoch dazu geführt, dass zahlreiche Regierungen falsche Zusagen gemacht haben.
Politische Spannungen und internationale Beziehungen
Bereits vor der Abstimmung in New York war von Diplomaten und Politikern angedeutet worden, dass die Bundesregierung für ihre Politik gegenüber Israel und den USA einen Preis zahlen könnte. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, äußerte sich zwar nicht direkt kritisch, wies jedoch auf die Bedeutung des Völkerrechts hin und betonte, dass unterschiedliche Maßstäbe die Glaubwürdigkeit Deutschlands untergraben könnten. Diese Problematik wurde auch in New York angesprochen und könnte entscheidend für die verlorenen Stimmen gewesen sein.
„Das Völkerrecht ist die Grundlage der regelbasierten internationalen Ordnung und muss für alle gleichermaßen gelten. Wo der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe entsteht, leidet die Glaubwürdigkeit“, sagte Ahmetovic.
Zusätzlich sieht sich Deutschland seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden harten Vorgehen Israels in Gaza, Libanon und dem Westjordanland in einer schwierigen Lage. Deutschland hat in der EU stets Sanktionen gegen Israel verhindert, was in vielen Ländern, insbesondere im Globalen Süden, auf zunehmendes Unverständnis stößt.
Der Einfluss Russlands
Ein weiterer Faktor, der zur Niederlage Deutschlands beigetragen haben könnte, ist der Einfluss Russlands. Diplomaten berichten, dass Russland hinter den Kulissen gegen Deutschland mobilisierte und aktiv für eine Wahlwerbung gegen die deutsche Kandidatur eintrat. Deutschland im UN-Sicherheitsrat hätte das Thema Ukraine-Krieg in den Vordergrund gerückt, was von Österreich und Portugal nicht zu erwarten ist. Ein erheblicher Rückschlag für Russland könnte die Situation zusätzlich beeinflusst haben.
Die Erfahrungen des ehemaligen Kanzlers Olaf Scholz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 zeigen, dass viele Schwellenländer nicht automatisch gegen Russland Stellung beziehen. Kritiker argumentieren, dass Deutschland sich nie ausreichend um die Belange der Länder im Globalen Süden gekümmert habe.
Interne Schuldzuweisungen und politische Folgen
Die Niederlage wird auch zu persönlichen Schuldzuweisungen führen. Kanzler Merz sieht sich bereits vor der Wahl der Frage gegenüber, ob er genug für den Sitz im UN-Sicherheitsrat getan hat. Diplomaten hatten seit Monaten gewarnt, dass Österreich mit einer starken Präsenz in den Vereinten Nationen und der gesamten Regierungsmannschaft um Stimmen warb. Obwohl der Regierungssprecher betonte, dass Merz am Wochenende zahlreiche Telefonate geführt habe, war er im vergangenen Jahr nicht zur UN-Vollversammlung gereist.
Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik
Die Niederlage wird als Rückschlag für die ambitionierte Außenpolitik Deutschlands gewertet und hat auch Auswirkungen auf die schwarz-rote Koalition. Der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier sprach von einer „historischen Blamage“, während die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner von einer „herben Niederlage“ für Kanzler und Außenminister Johann Wadephul sprach. Bisher konnte Merz in der Außenpolitik noch relativ gute Zustimmungswerte erzielen. Regierung Jahr Eins könnte hier eine Rolle spielen.
Die Niederlage könnte zudem eine ohnehin angespannte Diskussion über das deutsche Engagement in der Welt verstärken. In vielen westlichen Ländern wird die Frage aufgeworfen, ob Steuergelder nicht besser im eigenen Land investiert werden sollten. Deutschland zählt zu den größten Geldgebern der Vereinten Nationen, und der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz, stellte die Frage: „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“
In Deutschland haben insbesondere die AfD und konservative Teile der Union Stimmung gegen Entwicklungshilfe gemacht. Deutschland galt lange als Vorzeigemodell internationaler Solidarität, was zu weltweiter Sympathie führte. Lisa Ditlmann, Deutschland-Direktorin der Entwicklungs-NGO ONE, äußerte sich nach der Abstimmung kritisch: „Wer wie die Bundesregierung zum fünften Mal in Folge massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen möchte, darf sich nicht über mangelnden Rückhalt auf der internationalen Bühne wundern.“
Für die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz stellt die Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat ein deutliches Signal dar: Deutschland scheint international nicht die Anerkennung zu genießen, die es sich erhofft hatte. Diese Entwicklung hat mehrere Ursachen.
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Quellen: n-tv
Bildquelle: azugaldia via Wikimedia Commons (CC BY 2.0)
