Koalition einigt sich auf Anhebung der Tabaksteuer trotz interner Bedenken
Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer steht nun auf der Agenda der Bundesregierung, nachdem die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben hat. Über mehrere Wochen äußerten Mitglieder der Partei Bedenken hinsichtlich eines möglichen Anstiegs des Zigarettenschmuggels, der durch die Maßnahme begünstigt werden könnte.
Berichten zufolge haben die Unionsabgeordneten im Finanzausschuss des Bundestages ihren Widerstand gegen die Steuererhöhung aufgegeben. Dies eröffnet den Weg für das überarbeitete Gesetz, welches in die nächste parlamentarische Beratung einfließen kann.
Während Gesundheitspolitiker sowie die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf eine Anhebung der Abgaben drängten, wiesen einige Unionspolitiker über einen längeren Zeitraum auf die möglichen negativen Auswirkungen auf die zu erwartenden Mehreinnahmen hin, die durch eine Zunahme des Zigarettenschmuggels gefährdet sein könnten.
Thorsten Frei, Fraktionschef der Union, war am Dienstag in einer Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen anwesend. Dort sah er sich erheblicher Kritik ausgesetzt, konnte sich jedoch letztlich durchsetzen. Bereits im Juli hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ab 2027 jährliche Anstiege der Tabaksteuer vorsieht.
Im Rahmen eines Änderungsantrags haben Union und SPD eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer vereinbart, als ursprünglich von der Regierung vorgesehen. Diese Anpassungen sollen sicherstellen, dass die erwarteten Steuermehreinnahmen ab 2027 und in den Folgejahren deutlich ansteigen. Vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag sollen jedoch die Preise für Feinschnittzigaretten erneut diskutiert werden, bevor das Gesetz offiziell verabschiedet wird.
Aktuell liegt der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bei etwa acht Euro. Im kommenden Jahr könnte dieser Preis auf 9,10 Euro steigen, was einer Erhöhung von 33 Cent im Vergleich zu den bisherigen Erwartungen entspricht. Für das Jahr 2030 wird ein durchschnittlicher Preis von 11,78 Euro pro Packung prognostiziert.
Quellen: n-tv, Tagesspiegel
Bildquelle: Tim Reckmann from Hamm, Deutschland via Wikimedia Commons (CC BY 2.0)
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