Jens Spahn, der Vorsitzende der Unionsfraktion, hat sich für eine generelle Kürzung aller Subventionen um fünf Prozent ausgesprochen. Dies würde eine Einsparung von mindestens zehn Milliarden Euro zur Folge haben.
Vor den bevorstehenden Beratungen im Koalitionsausschuss brachte Spahn die Idee einer pauschalen Reduzierung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Gespräch. „Ich persönlich neige zunehmend dazu, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, erklärte Spahn in einem Podcast.
Er betonte, dass ein solcher Ansatz wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung finden würde, als wenn man sich einzeln durch jede Subvention arbeiten müsste. Das Volumen der Entlastungen durch eine Steuerreform müsse mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Vorschläge zur Streichung kleiner Förderprogramme
Zusätzlich schlug Spahn vor, kleinere Förderprogramme im Haushalt abzuschaffen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen“, sagte er. „Das steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“ Zudem wies Spahn darauf hin, dass er eine Finanzierung der geplanten Steuerreform ausschließlich durch höhere Steuern für Spitzenverdiener ablehne.
Koalitionsausschuss berät über weiteres Vorgehen
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Dies geschieht im Kontext des Stopp der 1.000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat.
Spahn’s Vorschläge könnten weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Finanzpolitik der Bundesregierung haben und die Diskussion über die Notwendigkeit von Subventionen und deren Effektivität neu entfachen. Ein aktueller CDU-Vorstoß zeigt, wie wichtig eine angemessene Finanzierung für Bürgergeldbezieher ist. Auch die finanziellen Anpassungen im Mai 2026 stehen im Fokus der politischen Debatte. Zudem könnte der genehmigte Industriestrompreis eine entscheidende Rolle für die Industrie spielen.
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Quellen: t-online, Handelsblatt, tichyseinblick, dserver.bundestag
