Wärter der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen stehen im Verdacht, Gefangene aus reiner Willkür gedemütigt und misshandelt zu haben. Dies geht aus Recherchen hervor, die von verschiedenen Medien durchgeführt wurden. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die Vorfälle als „Abgründe“.
Vorfälle in der JVA Gablingen
Am 23. Oktober 2024 begaben sich Mitarbeiter der JVA Gablingen zur Unterstützung einer Drogenrazzia im benachbarten Jugendgefängnis Neuburg-Herrenwörth. Ein Beamter der Sicherungsgruppe (SIG), einer Spezialeinheit der JVA, zeigte jedoch kein Interesse an der Drogenbekämpfung. Stattdessen äußerte er in einem Chat, dass er lediglich „einen wegrupfen“ wolle. Diese Chat-Protokolle, die den Ermittlungsbehörden vorliegen, stammen angeblich von Beamten der JVA Gablingen.
Bereits zuvor berichteten junge Gefangene, dass sie von der Gablinger SIG gewürgt und mit Schlägen ins Gesicht traktiert wurden. Ein Beamter soll geprahlt haben, Gefangene „herumgeworfen“ und „abgewürgt“ zu haben. In einer Nachricht an die Vizechefin wird erwähnt, dass die Beamten „immer den Hals abdrücken“ sollten. Die Anwältin des Beamten äußerte sich auf Anfrage nicht.
Erschütternde Berichte von Betroffenen
Milan, einer der betroffenen Gefangenen, leidet bis heute unter den Erlebnissen: „Jeden Tag, wenn ich durch meine Zellentür gegangen bin, dachte ich: Jetzt könnte wieder einer dort stehen.“ Milan wurde mittlerweile freigelassen und versucht in einer Psychotherapie, die traumatischen Erfahrungen zu verarbeiten.
Zeugen berichten übereinstimmend, dass die Beamten an den Übergriffen Gefallen fanden. Ein Beamter beschrieb einen „geilen Tag“, an dem die Beamten „viel Spaß“ gehabt hätten. Ein weiterer SIG-Wärter prahlte, einen Häftling „zerstört“ zu haben. Die damalige Vizechefin der JVA soll in einem Chat erwähnt haben, dass ein Gefangener „verräumt“ wurde, was offenbar mit Schmerzen für den Häftling verbunden war.
Systematische Misshandlungen
Die Vorfälle in Gablingen scheinen Teil eines Systems zu sein, das in einer deutschen Justizvollzugsanstalt unvorstellbar ist. Nach Recherchen sollen Gefangene systematisch gedemütigt und misshandelt worden sein, selbst wenn sie krank oder verletzt waren. Ein Beamter soll über eine Stunde am Bett eines verletzten Gefangenen gerüttelt haben, um ihm den Schlaf zu verwehren.
Ein psychisch schwer kranker Gefangener wurde in eine Einzelzelle gesperrt, obwohl eine Gefängnismedizinerin dringend zwischenmenschlichen Kontakt empfohlen hatte. Stattdessen wurde der Häftling in einen „besonders gesicherten Haftraum“ (bgH) gesperrt, der keinerlei Annehmlichkeiten bot. In 117 Fällen sollen Gefangene rechtswidrig in diesen Zellen untergebracht worden sein, oft nackt und ohne Matratze.
Ermutigung durch Vorgesetzte
Die Vizechefin der JVA wird beschuldigt, die Übergriffe nicht nur gedeckt, sondern auch aktiv gefördert zu haben. JVA-Personal, das möglicherweise gegen die Übergriffe war, wurde versetzt oder weggeschickt. Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, die Vorwürfe schnellstmöglich aufarbeiten zu wollen.
Öffentliche Reaktionen
Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich besorgt über die massiven Grundrechtsverletzungen und bezeichnete die Vorfälle als den größten Skandal in einer Justizvollzugsanstalt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Beamten sollen darauf geachtet haben, dass keine Zeugen anwesend sind, und Übergriffe in nicht überwachten Bereichen durchgeführt haben.
Die frühere JVA-Leiterin wusste laut Staatsanwaltschaft von den rechtswidrigen Praktiken und hielt sich überwiegend im Homeoffice auf. In Chats äußerte sie, die JVA Gablingen nach ihren Vorstellungen „kreieren“ zu wollen, und sprach von einer „absoluten Diktatur“.
Rechtliche Konsequenzen
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat mittlerweile gegen 13 Bedienstete der JVA Gablingen Anklage erhoben, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Die Anklage betrifft auch die frühere Leiterin und ihre Stellvertreterin. Deren Anwälte haben sich bislang nicht geäußert. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Urteil.
Milan, der frühere Häftling, möchte im Falle eines Prozesses „von Anfang bis Ende“ dabei sein, um die Geschehnisse abschließen zu können: „Ich hoffe auf Gerechtigkeit. Und wenn sich einer der Beamten entschuldigen will, dann werde ich die Entschuldigung annehmen.“
Quellen: tagesschau
