Die Treibhausgasemissionen in Deutschland bleiben nahezu unverändert, was darauf hindeutet, dass viele Klimaziele bis 2030 wohl nicht erreicht werden. Dies geht aus Berechnungen des Expertenrats für Klimafragen hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.
Schlechte Bilanz für die Klimapolitik
Die aktuellen Zahlen stellen ein negatives Zeugnis für die Klimapolitik der schwarz-roten Koalition aus. Laut den Berechnungen des Expertenrats sind die deutschen Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr nahezu konstant geblieben. Für die kommenden Jahre wird ein zu langsamer Rückgang der Emissionen prognostiziert. Dies wirft Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Herausforderungen und Verlustpunkte der aktuellen Regierung.
Kritik an neuen Gesetzen
Ab dem Jahr 2030 wird Deutschland voraussichtlich zahlreiche Klimaziele deutlich verfehlen. Ein möglicher Grund dafür könnte das kürzlich verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz sein. Zudem wird das im März vorgestellte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Die Experten warnen die Regierung vor möglichen Klagen gegen ihre Klimapolitik.
Strafzahlungen drohen
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Bei Nichteinhaltung bestimmter Zwischenziele drohen bereits 2030 Strafzahlungen auf EU-Ebene. Der Expertenrat für Klimafragen, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung, besteht aus fünf Mitgliedern, die jährlich ihren Prüfbericht präsentieren. Die aktuelle Lage der Gasversorgung könnte ebenfalls Einfluss auf die Klimaziele haben.
„Die Emissionen müssen deutlich schneller gesenkt werden, um die Klimaziele zu erreichen“, sagte ein Mitglied des Expertenrats.
Der Expertenrat wird heute seinen Prüfbericht zu den deutschen Klimazielen vorstellen.
„`
Quellen: tagesschau, boersen-kurier
Bildquelle: depositphotos
