Politik
Dobrindt bekräftigt Grenzkontrollen trotz hoher Zahl an Haftbefehlen
03.05.2026, 23:08 Uhr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen, obwohl die Migrationszahlen gesunken sind. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte Dobrindt: „Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen.“ Er wies darauf hin, dass es nach wie vor Zurückweisungen an den Grenzen gebe und betonte: „Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können.“
Die Bundesregierung verfolgt mittelfristig das Ziel, ein funktionierendes europäisches Migrationssystem zu etablieren, das es ermöglichen soll, von den Grenzkontrollen abzusehen. Dobrindt konnte jedoch nicht konkretisieren, wann dieser Zeitpunkt erreicht sein wird. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu betrachten, insbesondere die Situation an der Ostflanke.
Abschiebungen nach Afghanistan
Zusätzlich bekräftigte Dobrindt die Absicht der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan fortzusetzen, auch wenn dies direkte Gespräche mit Vertretern der Taliban-Regierung erfordere. Er äußerte Unverständnis gegenüber der Kritik an diesen Maßnahmen: „Jeder, der einen Vorwurf formuliert, dass ich Straftäter, schwere Straftäter, Vergewaltiger, Totschläger nach Afghanistan abschiebe, muss umgekehrt sagen: Wäre in Deutschland ein sicheres Land, wenn diese Menschen hierbleiben dürften? Nein, und deswegen werden sie abgeschoben“, sagte er.
Kritik an Grenzkontrollen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte sich skeptisch zu den fortgesetzten Grenzkontrollen. In der gleichen ARD-Sendung erklärte die SPD-Politikerin: „Grenzkontrollen haben immer zu dem gehört, was ich durchaus ja als kritisch gesehen habe. Ich glaube nach wie vor, dass dauerhafte Grenzkontrollen nicht das Mittel der Wahl sind in Europa, mitten in Europa. Sie schaden uns am Ende mehr, als sie helfen.“
Die Diskussion um die Grenzkontrollen und die Migrationspolitik bleibt angesichts der aktuellen Entwicklungen weiterhin ein heißes Thema in der deutschen Politik. Zudem wird im April der Blitzermarathon 2026 stattfinden, der eine Sicherheitswoche für alle Verkehrsteilnehmer darstellt.
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