Politik
Bundestagsabgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung: Spahn und Bilger setzen Zeichen der Sparsamkeit
18.05.2026, 08:22 Uhr
Im kommenden Juli sollten die Gehälter der Bundestagsabgeordneten eigentlich automatisch steigen. Angesichts des von der schwarz-roten Koalition angestrebten Sparkurses stößt eine Diätenerhöhung jedoch auf Widerstand. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat signalisiert, dass er eine Aussetzung der Anpassung in Betracht zieht.
Die Unionsfraktion plant, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen.
„Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten. Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren. Der Plan ist, eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, beispielsweise der Gesundheitsreform, auf den Weg zu bringen,“
erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger im Frühstart von RTL und ntv.
Bilger fügte hinzu:
„Wir sind seit vielen Wochen mit dem Koalitionspartner zu diesem Thema im Gespräch. Es geht uns auch darum, diesen Mechanismus zu erhalten.“
Er betonte, dass die Lohnentwicklung das Gehalt der Abgeordneten bestimmen sollte und diese nicht selbst darüber entscheiden sollten.
„Da wir ein Gesetz brauchen, um davon für dieses Jahr abzuweichen, ist es keine einfache Entscheidung. Aber wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten,“
so Bilger weiter.
Politische Reaktionen auf die Diätenerhöhung
Jens Spahn hatte zuvor ebenfalls für eine Aussetzung der Diätenerhöhung plädiert.
„Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (…) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten,“
äußerte Spahn in einem Interview mit „The Pioneer“.
Er verwies auf die von der Koalition geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die für viele Bürger eine zusätzliche Belastung darstellt.
„Ich kann mir daher vorstellen, dass wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen,“
so Spahn weiter.
Bereits Anfang Mai hatte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärt, dass seine Partei die anstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“ wolle. Er begründete dies mit den beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bevölkerung. Auch die Grünen und die Linke unterstützen die Forderung, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag auszusetzen.
Automatische Gehaltserhöhung für Abgeordnete
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt, was eine automatische Erhöhung zur Folge hat. Zum 1. Juli stünde daher ein Anstieg von 4,2 Prozent an. Die monatlichen Bezüge würden demnach von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.
Spahn plädierte dafür, nach einer Aussetzung in diesem Jahr zu dem bisherigen Mechanismus zurückzukehren.
„Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden,“
so Spahn abschließend.
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Quellen: n-tv, abgeordnetenwatch, verbraucherzentrale
Bildquelle: Times via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
