Politik
CDU schlägt differenzierte Gesundheitsversorgung für Bürgergeldempfänger vor
07.05.2026, 02:42 Uhr
Wer trägt die Gesundheitskosten für Empfänger von Bürgergeld? Derzeit sind es hauptsächlich die Krankenkassen, also die gesetzlich Versicherten. Der CDU-Finanzexperte Yannick Bury vertritt die Ansicht, dass Personen, die nie in das System eingezahlt haben, nicht die vollen Leistungen in Anspruch nehmen sollten.
In der Diskussion um die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger hat Bury einen neuen Vorschlag unterbreitet. Im Magazin „Focus“ regte er an, die Gesundheitsversorgung für Leistungsbezieher, die vor dem Bezug des Bürgergeldes nicht gearbeitet haben, einzuschränken.
Bury verwies auf frühere Regelungen zur Sozialhilfe:
„Damals gab es de facto Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung von Empfängern. Wer zuvor gearbeitet hatte, hatte oft einen umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, während andere Einschränkungen hinnehmen mussten. Auch über einen solchen Ansatz sollten wir diskutieren, um die Ausgaben zu senken.“
Die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger belaufen sich schätzungsweise auf rund zwölf Milliarden Euro jährlich, die derzeit von den Krankenkassen getragen werden. Die Union fordert, diese Kosten aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sieht dafür jedoch keinen Spielraum. Im kommenden Jahr soll jedoch ein Einstieg in die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 250 Millionen Euro erfolgen, der in den folgenden Jahren schrittweise erhöht werden soll.
Bury bekräftigte die Position der Union:
„Es ist falsch, dass die Ausgaben für Grundsicherungsempfänger von den Versicherten getragen werden, und das kann nicht so bleiben. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren drängen.“
Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, über Möglichkeiten zur Kostenreduzierung zu sprechen, was seinen Vorstoß untermauert. In diesem Zusammenhang sind auch finanzielle Anpassungen im Mai 2026 von Bedeutung, die Beamte, Steuern und Renten betreffen.
Ein weiterer Aspekt ist die Reaktion der Politik auf den neuen Tankrabatt, die sowohl Lob als auch Kritik hervorrief. Hierzu gibt es umfassende Analysen, wie in dem Artikel politische Reaktionen auf den neuen Tankrabatt beschrieben.
Abschließend sollten wir uns auch fragen: Wie können wir die Diskussion über Spritpreise konstruktiv gestalten?
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Quellen: n-tv
Bildquelle: depositphotos
