In einem heutigen Treffen mit Kanzler Friedrich Merz hat der britische Premierminister Andy Burnham eine auffällige Forderung geäußert: die Rückkehr Großbritanniens in die EU. Susi Dennison, eine Expertin auf diesem Gebiet, weist darauf hin, dass Burnhams Initiative ein grundlegendes Umdenken in der britischen Politik anstoßen könnte, das sich markant von der Haltung seines Vorgängers Keir Starmer abhebt. Während Starmer den Brexit als eine unveränderliche Tatsache akzeptierte, argumentiert Burnham, dass die gegenwärtigen Gegebenheiten eine positive Ausgestaltung des Brexit im Interesse Großbritanniens nahezu unmöglich machen.
Burnham hat die Diskussion um die EU-Mitgliedschaft in einen umfassenderen geopolitischen Rahmen eingeordnet. Er hebt hervor, dass sich die weltpolitischen Verhältnisse seit 2016 stark verändert haben und die geopolitischen Spannungen zugenommen haben. Der Rückhalt der USA in Sicherheitsfragen wird zunehmend hinterfragt, während der Brexit den Zugang zum europäischen Binnenmarkt stark einschränkt. Diese Entwicklungen fordern Großbritannien dazu auf, seine Position gegenüber der EU grundlegend zu überdenken.
Für Burnham ist eine Rückkehr zu einer engeren Zusammenarbeit mit Brüssel unabdingbar. Er hat die bisherigen roten Linien, die eine Rückkehr in die Zollunion oder eine Anbindung an den Binnenmarkt ausschlossen, infrage gestellt. Im Gegensatz zu Starmer, der eine Diskussion über Europa als riskant einstufte, strebt Burnham einen aktiven Dialog über die Beziehungen zur EU an. Möglicherweise könnte er ein Wahlprogramm entwerfen, das den Wiedereintritt in die EU thematisiert.
Dennoch geht Burnham ein beträchtliches Risiko ein, da es in Großbritannien nach wie vor eine erhebliche Zahl an EU-skeptischen Bürgern gibt. Nigel Farage, ein prominenter Befürworter des Brexit, hat mit seiner Partei Reform UK weiterhin Einfluss. Umfragen zeigen jedoch, dass sich die politische Landschaft seit Burnhams Amtsantritt verändert hat. Reform UK genießt nicht mehr die durchgehende Unterstützung wie zuvor, und Wähler, die aus Protest für diese Partei stimmten, sind mittlerweile wieder offen für andere Optionen.
Eine Umfrage des European Council on Foreign Relations verdeutlicht, dass eine Mehrheit der Briten die negativen Folgen des Brexits wahrnimmt. 66 Prozent der Befragten halten die steigenden Lebenshaltungskosten für eine Folge des Austritts, und 65 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage des Landes als negativ. Auch die Wahrnehmung der illegalen Einwanderung hat sich gewandelt; mehr als 50 Prozent der Befragten glauben, dass der Brexit die Situation verschlechtert hat.
Migration ist ein zentrales Element der aktuellen Debatte. Großbritannien befindet sich außerhalb des neuen EU-Asylpakts und hat Schwierigkeiten, die irreguläre Einwanderung zu kontrollieren. Diese Umstände haben das Wählerbewusstsein beeinflusst, sodass viele eine Überprüfung der EU-Mitgliedschaft in Erwägung ziehen. Die Bereitschaft zu engeren Beziehungen zur EU, insbesondere in den Bereichen Handel und Sicherheit, hat zugenommen.
Durch diese Entwicklungen sieht sich Burnham bestärkt und ist überzeugt, dass er mit seiner proeuropäischen Position keine Wähler an Reform UK oder andere Parteien verlieren wird. Die Frage nach einem neuen Referendum gestaltet sich jedoch als kompliziert, da es vor einem möglichen Wiedereintritt notwendig wäre. Aktuell sind 52 Prozent der Briten für ein weiteres Referendum innerhalb der nächsten fünf Jahre, was die politische Landschaft zusätzlich polarisiert.
Die Narben des Brexit-Referendums sind nach wie vor sichtbar. Die enge Entscheidung von 52 Prozent für den Austritt hat tiefe Auswirkungen hinterlassen und die gesellschaftliche Spaltung verstärkt. Burnham bemüht sich, die Grundlage für eine langfristige politische Debatte zu schaffen, die möglicherweise zu einer höheren Zustimmung für eine EU-Mitgliedschaft führen könnte.
Die geopolitische Situation in Europa gestaltet sich komplex. In Brüssel gibt es vorsichtigen Optimismus bezüglich einer möglichen Wiederannäherung, doch bleibt die Frage offen, ob die EU Großbritannien wirklich wieder aufnehmen würde. Die Erfahrungen aus den Brexit-Verhandlungen haben in den Hauptstädten der EU Spuren hinterlassen, und das Interesse, sich erneut auf solche Verhandlungen einzulassen, ist begrenzt.
Allerdings könnte sich die politische Situation in Europa ändern, insbesondere wenn populistische Bewegungen an Einfluss gewinnen. Sollte Marine Le Pen in Frankreich die Präsidentschaftswahl gewinnen, könnte dies die gesamte Richtung des europäischen Projekts in Frage stellen. Ein Wiedereintritt Großbritanniens könnte dann noch herausfordernder werden.
Die Lage in Nordirland und Schottland bleibt angespannt. Der Wunsch nach einer veränderten Beziehung zur EU könnte den Zerfall des Vereinigten Königreichs vorantreiben, falls Burnhams Strategie nicht aufgeht. Die Diskussion über eine Rückkehr zur EU erweist sich somit nicht nur als politische, sondern auch als existenzielle Frage für das Land.
Quellen: n-tv, tagesschau
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.