Berlin – Die Länder haben entschieden: Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern gewähren sollten, wird vorerst nicht umgesetzt. Der Bundesrat hat dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zugestimmt.
Nach Informationen hat kein einziges der unionsgeführten Bundesländer dem Gesetzentwurf im Bundesrat zugestimmt. Hessen, unter der Führung von Boris Rhein (54, CDU), hat das Vorhaben abgelehnt. Auch Bayern, geleitet von Markus Söder (59, CSU), sprach sich gegen die Prämie aus.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro zahlen können. In der Begründung wird auf die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Iran-Krieg verwiesen, die für viele Bürger in Deutschland eine erhebliche Belastung darstellen. Besonders die hohen Energiepreise stehen dabei im Fokus der Bundesregierung. Könnte der genehmigte Industriestrompreis Deutschlands Industrie vor Abwanderung schützen?
Kritik an Kostenverteilung
Die Länder äußern scharfe Kritik an der einseitigen Verteilung der Kosten für die Prämie. Die durch die Prämie entstehenden Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von den Ländern und Kommunen getragen werden. Eine zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer käme jedoch ausschließlich dem Bund zugute, was bedeutet, dass es für Länder und Kommunen keine Kompensation gäbe.
Die Länder sehen dies als weiteres Beispiel dafür, dass der Bund regelmäßig Maßnahmen beschließt, die finanziell zu Lasten der Länder und Kommunen gehen und deren ohnehin angespannte Haushaltslage zusätzlich belasten. Sie fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die er mit seinen Beschlüssen den Ländern und Kommunen auferlegt. Eine solche Regelung ist seit langem ein Streitpunkt zwischen beiden Seiten. Spahn setzt sich für Bestätigung der automatischen Diätenerhöhung ein
Winfried Kretschmann (77, Grüne), der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, warf dem Bund vor, regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung zu planen.
„Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen“,
sagte er. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (51, SPD) kritisierte ebenfalls:
„Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.”
Er forderte, dass der Bund zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen müsse.
Reaktionen aus der Wirtschaft
Die Steuerfreiheit würde den Staat laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro kosten, da die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Die Regelung orientiert sich an ähnlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Auch aus der Wirtschaft gibt es Kritik an der Prämie, da die Unternehmen für die Versprechen der Regierung aufkommen müssten. Christoph Ahlhaus (56), der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, äußerte sich erfreut über das Aus für die Prämie und sagte:
„Danke Länderchefs, dass Ihr unserem Aufruf gefolgt seid und diesen Murks gestoppt habt!”
CDU-Vorstoß: Angemessene Kassenleistungen für Bürgergeldbezieher in der Diskussion
„`
Quellen: Bild
Bildquelle: depositphotos
