Felix Banaszak, der Vorsitzende der Grünen, hat deutlich gemacht, dass eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht gezogen werden kann. „Eine Koalition mit den Linken und der SPD ist möglich – aber nicht zu jedem Preis“, erklärte Banaszak in einem Interview. Er fordert von der Linken eine klare Positionierung zu Themen wie Antisemitismus, Islamismus und organisierter Kriminalität.
Forderungen an die Linke
Banaszak verlangt von der Linkspartei, dass sie glaubhaft darlegt, wie sie sicherstellen will, dass antisemitische oder problematische Äußerungen in Zukunft vermieden werden. „Berlin muss eine Stadt sein, in der Jüdinnen und Juden frei und sicher leben können – genauso wie Menschen muslimischen Glaubens oder palästinensischer Herkunft“, betonte der Grünen-Vorsitzende.
Regierungsauftrag bei der Linken
Der Grünen-Chef machte zudem deutlich, dass er nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Verantwortung für die Regierungsbildung bei der Linken sieht. „Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat für einen Politikwechsel gestimmt. Sie wollen, dass Berlin bezahlbarer und gerechter wird, und das ist auch unser Ziel“, sagte Banaszak. Er wies darauf hin, dass die CDU in den letzten Jahren wenig zur Verbesserung beigetragen habe und aus dem Senat abgewählt wurde.
Wachsende Zweifel an der Linken
Die Linke war mit 25,7 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft geworden. Dennoch sind die Zweifel gewachsen, ob sich der Berliner Landesverband ausreichend von Antisemiten, Islamisten und Clan-Kriminellen abgrenzt. So wurde am Wahlabend bekannt, dass der berüchtigte Clan-Chef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln anwesend war. Auch ein propalästinensischer Aktivist, der wegen seiner israelfeindlichen Positionen in der Kritik steht, war dort zugegen.
Transparenz gefordert
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak aus Berlin-Neukölln räumte Kontakte zum Remmo-Clan ein und ließ nach Angaben der Fraktionsspitze seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen, „bis volle Transparenz hergestellt ist“.
Quellen: n-tv
Bildquelle: Elke Wetzig (User:Elya) via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
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