Am heutigen 20. April 2026 beginnt in den Vereinigten Staaten die Rückzahlung von Zöllen, die während der Amtszeit von Donald Trump erhoben wurden und vom Obersten Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft wurden. Für die rund 330.000 betroffenen Unternehmen handelt es sich um eine finanzielle Entlastung in Milliardenhöhe. Doch stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich der erhoffte Wendepunkt für die Unternehmen ist.
Umfang der Rückzahlungen
Die Dimension des Rückzahlungsverfahrens ist in der Geschichte der USA ohne Beispiel. Die Rückerstattungen könnten bis zu 166 Milliarden Dollar betragen, wobei Schätzungen des Penn-Wharton Budget Model sogar von bis zu 175 Milliarden Dollar sprechen. Für die erste Phase der Rückzahlungen sind bereits 127 Milliarden Dollar eingeplant, und mehr als 56.000 Importeure haben sich dafür registriert.
Gerichtsdokumente zeigen, dass über 330.000 Importeure Zölle auf etwa 53 Millionen Warensendungen gezahlt haben, die laut Supreme Court ohne die erforderliche Befugnis von Trump erhoben wurden.
Rasche Umsetzung des Rückzahlungsprozesses
Der Rückzahlungsprozess beginnt schneller als ursprünglich von der Regierung erwartet. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs hatte Trump angedeutet, dass der Prozess zwei Jahre in Anspruch nehmen könnte. Richter Richard Eaton vom Court of International Trade wies die Regierung jedoch bereits Anfang März an, mit den Rückzahlungen zu beginnen, obwohl er ihr etwas mehr Zeit einräumte, da das bestehende System nicht für eine derart umfangreiche Rückabwicklung ausgelegt war.
Die US-Zollbehörde CBP hat ein neues Tool namens CAPE entwickelt, um die Rückerstattungen gebündelt abzuwickeln. Dies ermöglicht es den betroffenen Importeuren, eine elektronische Sammelzahlung zu erhalten, anstatt für jede einzelne Einfuhr separat entschädigt zu werden, möglicherweise sogar inklusive Zinsen.
Auswirkungen auf die Unternehmen
Für die betroffenen Unternehmen könnte die Rückzahlung der Zölle theoretisch einen wichtigen Liquiditätsschub bedeuten, da das zuvor gebundene Kapital zurückfließt. Experten warnen jedoch, dass ein Rückerstattungsprogramm in dieser Größenordnung kompliziert und langwierig sein könnte. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen könnten in ihrer Existenz bedroht sein, da viele von ihnen wichtige Investitionen verschoben haben und ihre Geschäftsmodelle gefährdet sind.
Rechtliche Schritte und Unsicherheiten
Um ihre Chancen auf eine zügige Rückerstattung zu erhöhen, haben viele Unternehmen rechtliche Schritte eingeleitet. Über 3.000 Klagen wurden beim Internationalen Handelsgericht (CTI) eingereicht, darunter namhafte Unternehmen wie FedEx, Costco und Nintendo. Viele große US-Firmen, wie Walmart, haben jedoch von Klagen abgesehen, aus Angst vor negativen Konsequenzen durch Trump.
Die Mehrheit der klagenden Unternehmen sind kleine und mittelständische Betriebe, die dringend auf die Rückzahlungen angewiesen sind. Einige Firmen haben ihre Rückzahlungsansprüche an Investoren verkauft, um schnell an Geld zu gelangen und zahlungsfähig zu bleiben.
Neue Risiken durch Trumps Reaktion
Der erhoffte Wendepunkt für die Unternehmen könnte durch Trumps Reaktion auf das Urteil des Supreme Court, die Einführung neuer globaler Zölle von zehn Prozent, getrübt werden. Diese traten am 24. Februar in Kraft und sind ebenfalls Gegenstand neuer Klagen vor dem Court of International Trade. Dies führt zu zusätzlichen Risiken und Unsicherheiten für die Unternehmen.
Kritiker werfen Trump vor, das Vertrauen der Unternehmen in die Stabilität der US-Wirtschaftspolitik erheblich beeinträchtigt zu haben. Ein mangelndes Vertrauen könnte Investitionen hemmen und somit die wirtschaftliche Leistung insgesamt beeinträchtigen.
Bericht über den Fortschritt der Rückzahlungen
Insgesamt könnte Trump den Unternehmen in den USA mit seinem „Tag der Befreiung“ einen Bärendienst erwiesen haben. Die Öffentlichkeit wird bald erfahren, wie die Trump-Administration bei den Rückerstattungen vorankommt. Richter Eaton hat angeordnet, dass die Regierung bis zum 28. April um 12 Uhr einen Bericht über den aktuellen Stand der Rückzahlungsanträge vorlegen soll.
Donald Trumps Wirtschaftskriege und Kriegswirtschaft
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