In Ungarn steht am Sonntag die Wahl eines neuen Parlaments an, die als die bedeutendste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende von 1989/90 gilt. Der Ausgang dieser Abstimmung wird darüber entscheiden, ob Ministerpräsident Viktor Orbán ein weiteres Mandat erhält oder ob er die Macht verliert.
Die Chancen auf einen Regierungswechsel sind so hoch wie seit 2010 nicht mehr. Orbáns ehemaliger Vertrauter und jetziger Herausforderer, Péter Magyar, hat mit der bürgerlichen Tisza-Partei eine Oppositionskraft ins Leben gerufen, der laut Umfragen ein Wahlsieg zugetraut wird.
Der rechtspopulistische Orbán hat in den vergangenen 16 Jahren einen halb-autoritären Staat etabliert, sein Land auf Konfrontationskurs zur EU gebracht und sich mit Russland sowie der US-Administration unter Präsident Donald Trump verbündet. Seine Partei, der Bund Junger Demokraten (Fidesz), pflegt enge Beziehungen zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, darunter auch zur deutschen AfD.
Letzte Wahlkampfauftritte von Orbán und Magyar
Am Samstagabend fanden die Schlusskundgebungen der beiden Hauptkontrahenten statt. Orbán warb auf der Burg von Buda vor etwa 2000 Anhängern und stellte sich als „die sichere Wahl“ dar, die garantieren könne, dass Ungarn nicht in den Krieg in der benachbarten Ukraine hineingezogen werde. Magyar hingegen versprach in der ostungarischen Stadt Debrecen einen Neuanfang nach Jahrzehnten von schlechtem und oft korruptem Regieren, was mehr als 10.000 begeisterte Zuhörer anlockte.
Laut Umfragen könnte nur eine weitere Partei die für den Einzug ins Parlament entscheidende Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) wird als potenzieller Bündnispartner des Fidesz betrachtet, falls Magyars Tisza-Partei keine Parlamentsmehrheit erzielt. Linke, grüne und liberale Parteien haben in diesem Wahlgang kaum Chancen auf einen Einzug ins Parlament oder treten gar nicht an, um Magyar nicht die Stimmen wegzunehmen.
Wahlsystem begünstigt die Regierungspartei
Das Wahlsystem in Ungarn ist komplex und wurde von Orbán und seinen Juristen so gestaltet, dass die Fidesz-Partei unverhältnismäßige Vorteile erhält. Von insgesamt 199 Mandaten werden 106 in Einzelwahlkreisen vergeben. Der Kandidat mit den relativ meisten Stimmen gewinnt das Mandat. Die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass größere Städte in mehrere Kreise aufgeteilt sind, die ländliche Gebiete einbeziehen.
In den kleineren Dörfern hat Fidesz eine starke Wählerbasis, während die städtischen Wähler mehrheitlich zur Tisza-Partei tendieren. Wahlforscher warnen, dass es möglich ist, dass Tisza mit einem Vorsprung von ein bis drei Prozentpunkten vor Fidesz gewinnt, die Orbán-Partei jedoch dennoch eine Parlamentsmehrheit erhält.
Rund acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahllokale öffnen um 6 Uhr und schließen um 19 Uhr. Es werden keine Wahltagsumfragen oder Hochrechnungen veröffentlicht. Mit ersten Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet.
Die Wahlkommission wird nach Schließung der Wahllokale fortlaufend Teilergebnisse auf Grundlage des jeweiligen Auszählungsstandes bekannt geben. Bei einem knappen Ergebnis könnten die Stimmen, die ungarische Wahlberechtigte an Botschaften und Konsulaten im Ausland abgeben, das Endergebnis noch beeinflussen. Diese Stimmen werden erst bis zum nächsten Samstag ausgezählt, sodass am Wahlsonntag noch kein endgültiges Ergebnis vorliegen wird.
Umfragen deuten auf Sieg für Magyars Tisza-Partei hin
Die meisten Umfragen deuten auf einen klaren Wahlsieg für Magyars Tisza-Partei hin, mit einem Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten oder mehr. Unklar bleibt, ob die Tisza-Partei eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreichen kann, was die Regierungsführung für Magyar erheblich erleichtern würde. Orbán hatte seit 2010 über diese Super-Mehrheit verfügt, die ihm aufgrund der Unausgewogenheit des Wahlsystems und der Zersplitterung der damaligen Opposition mit Stimmanteilen zwischen 45 und 54 Prozent sichergestellt wurde.
Auf diese Weise konnte Orbán wichtige Institutionen wie das Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof und die Medienaufsichtsbehörde mit loyalen Anhängern besetzen. Diese könnten zahlreiche politische Vorhaben Magyars, wie etwa die Bekämpfung der Korruption, blockieren. Laut den meisten Umfragen ist eine Zweidrittelmehrheit für Magyar zwar nicht ausgeschlossen, jedoch eher unwahrscheinlich.
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