Viktor Orban hat sich geschlagen gegeben. Die ungarische Wählerschaft hat Peter Magyar zum neuen Regierungschef gewählt. Damit verliert der russische Präsident Wladimir Putin seinen Einfluss in der EU. Magyar hat bereits angekündigt, zahlreiche Veränderungen herbeizuführen – jedoch nicht in allen Bereichen.
Die Ära Orban ist vorbei. Nach 16 Jahren hat Ungarn einen neuen Regierungschef: Peter Magyar. Mit 53,7 Prozent der Stimmen erringt die konservative Tisza-Partei einen klaren Sieg. Fidesz, die Partei von Viktor Orban, kommt lediglich auf 37,8 Prozent. Für Orban, der über viele Jahre hinweg den ungarischen Staat und die Medien nach seinen Vorstellungen umgestaltet hat, ist diese Niederlage besonders schmerzhaft. Orbán gesteht Niederlage ein.
Zu den Verlierern zählen auch Orbans internationale Verbündete, insbesondere Wladimir Putin. Orban trat in Brüssel häufig als Handlanger des russischen Präsidenten auf, indem er Sanktionen gegen Russland abschwächte, Hilfen für die Ukraine blockierte und in EU-Gremien pro-russische Positionen vertrat. Magyar hat den Ungarn in vielen Bereichen eine Wende versprochen, sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik.
Parlamentswahl 2026: Sitzverteilung im Überblick
Die Tisza-Partei hat nach der Wahl 138 von 199 Mandaten gewonnen, was ihr eine knappe Zweidrittelmehrheit sichert. Diese Mehrheit ist entscheidend, um grundlegende politische Veränderungen umzusetzen. Fidesz hat bereits die Wahlschlappe eingestanden. Magyar berichtete, dass Orban bereits zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale anrief, um zu gratulieren. Orban selbst bezeichnete seine Niederlage als „schmerzhaft“. Magyar hingegen feierte den Sieg als „Befreiung“ Ungarns: „Gemeinsam haben wir das Orban-Regime gestürzt. Wir haben Ungarn befreit, wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt.“ Orban gratuliert Magyar zum Sieg.
Brüssel und die gesperrten Fördergelder
Die Fidesz-Regierung hat zahlreiche Änderungen an der Verfassung vorgenommen, die die Handlungsspielräume der Tisza-Partei einschränken könnten. Um diese rückgängig zu machen, benötigt Tisza ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit. Zudem ist es für die proeuropäische Ausrichtung von Tisza wichtig, die eingefrorenen Fördergelder von rund 20 Milliarden Euro, die Brüssel aufgrund von Rechtsstaatsverletzungen unter Orbans Regierung gesperrt hat, wieder freizubekommen.
Die EU hat diese Gelder blockiert, weil Orbans Regierung gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen und Korruption begünstigt hat. Viele Entscheidungsträger in Brüssel dürften nun aufatmen, da es unwahrscheinlich ist, dass Magyar in Brüssel Entscheidungen im Sinne Putins treffen wird. Die Abhängigkeit der Fidesz-Regierung vom Kreml wurde deutlich, als Orbans Außenminister Péter Szijjártó in direktem Kontakt mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow stand, um Wünsche aus dem Kreml zu berücksichtigen.
Internationale Reaktionen auf den Regierungswechsel
Friedrich Merz gratulierte Magyar auf X zu seinem Sieg und äußerte die Vorfreude auf eine Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und geeintes Europa. Auch Außenminister Johann Wadephul begrüßte den Sieg der Opposition und die Niederlage Orbans: „Die Menschen in Ungarn haben gewählt. Sie haben sich für den politischen Wandel entschieden“, schrieb Wadephul auf X.
Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP, gratulierte Magyar persönlich am Telefon und bezeichnete die Wahl als Signal gegen die Rechtspopulisten in Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich erleichtert und schrieb: „Ungarn hat Europa gewählt.“ Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund erklärte: „Das ist das Ende von Orbans korruptem Mafiastaat.“ Damit senden die Ungarn ein Signal in die Welt, das Autokraten und Rechtspopulisten weltweit mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen werden.
Magyars Politik: Ein gemischtes Bild
Dennoch sind nicht alle Positionen Magyars ein klarer Gegensatz zu Orbans Politik. Auch eine von Tisza geführte Regierung wird voraussichtlich an einem strikten Anti-Einwanderungskurs festhalten und Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen. In Brüssel sind daher einige Skepsis bezüglich des künftigen Kurses Ungarns unter einer möglichen neuen Regierung zu vernehmen. Ein EU-Diplomat bezeichnete Magyar als „Orban ohne die Korruption“.
Die Tisza-Partei ist seit 2024 im Europaparlament vertreten und hat sich der konservativen EVP-Fraktion angeschlossen, zu der auch die CDU/CSU gehört. Magyar, der als Neuling in der Politik gilt, ist schwer einzuschätzen. Er stammt aus dem Umfeld von Fidesz, mit dem er brach, weil er mit dem Günstlingssystem unzufrieden war, das Orban für seine Anhänger etabliert hatte. Seit seinem Bruch mit Orban vor zwei Jahren hat er das Land bereist, um die Ungarn von seinen politischen Positionen zu überzeugen. Diese groß angelegten Touren waren ein zentraler Bestandteil seiner Wahlkampfstrategie, um die von Fidesz kontrollierten Medien zu umgehen.
Inhaltlich versteht sich die Tisza-Partei als Sammelbecken für all jene, die mit Orbans Politik unzufrieden sind. Ihr Parteiprogramm bietet Anknüpfungspunkte für viele Gruppen, von sozialstaatlichen Versprechen wie höheren Familienleistungen und Investitionen in Gesundheit und Bildung bis hin zu konservativen Positionen bei Migration und Grenzschutz. Die Umsetzung dieses Programms wird jedoch ohne die Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament nur schwer möglich sein.
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Bildquelle: Goty98 via Wikimedia Commons (CC BY 4.0)
