US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag angekündigt, dass der Waffenstillstand mit dem Iran bis zur Vorlage eines iranischen Vorschlags und dem Abschluss der Gespräche verlängert wird. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, dass er auf Wunsch Pakistans handle, um Angriffe zu vermeiden, bis die iranischen Führer und Vertreter einen einheitlichen Vorschlag präsentieren könnten.
„Ich habe daher unser Militär angewiesen, die Blockade fortzusetzen und in jeder Hinsicht bereit und einsatzfähig zu bleiben, und werde daher den Waffenstillstand so lange verlängern, bis ihr einen Vorschlag vorgelegt und die Gespräche auf die eine oder andere Weise abgeschlossen sind“, schrieb Trump.
Stunden zuvor hatte der US-Präsident angedeutet, dass er sein bereits verlängertes Ultimatum nicht erneut ausdehnen wolle.
Vance-Anreise nach Islamabad verzögert sich
Die Abreise der US-Delegation unter Vizepräsident JD Vance nach Pakistan, wo eine mögliche zweite Verhandlungsrunde mit dem Iran stattfinden sollte, verzögert sich laut US-Medienberichten. Vance hätte ursprünglich am Morgen (Ortszeit Washington) aufbrechen sollen, befindet sich jedoch noch in Washington, um an weiteren politischen Besprechungen im Weißen Haus teilzunehmen.
Die New York Times berichtete, dass die Reise von Vance nach Pakistan vorerst gestoppt wurde, nachdem Teheran nicht auf die Verhandlungspositionen der USA reagiert hatte. Ohne eine Antwort aus dem Iran sei der diplomatische Prozess faktisch unterbrochen, auch wenn die Reise nicht abgesagt worden sei. Sie könnte jederzeit wieder angesetzt werden, falls der Iran in einer Weise reagiert, die Trump für akzeptabel hält. In diesem Zusammenhang ist es interessant zu beobachten, wie Trump prüft nächste Schritte nach gescheiterten USA-Iran-Gesprächen.
Iran lässt Teilnahme an Gesprächen offen
Pakistan wartet nach Angaben von Informationsminister Attaullah Tarar weiterhin auf eine offizielle Antwort des Iran zur Teilnahme an einer zweiten Runde von Friedensgesprächen mit den USA in Islamabad. „Eine Entscheidung des Iran, an den Gesprächen vor dem Ende der zweiwöchigen Waffenruhe teilzunehmen, ist von entscheidender Bedeutung“, schrieb Tarar auf X. Pakistan habe sich aufrichtig bemüht, die iranische Führung von einer Teilnahme zu überzeugen.
„Ich denke, sie haben keine andere Wahl“, sagte Trump über den Iran und äußerte sich optimistisch über die Möglichkeit eines „großartigen Deals“.
Auf seiner Plattform Truth Social wandte sich Trump zudem an Vertreter des Iran, die bald Verhandlungen mit seinen Vertretern führen sollen. Er forderte sie auf, acht Frauen freizulassen, deren Identitäten zunächst unklar blieben. „Das wäre ein großartiger Start für unsere Verhandlungen!!!“, schrieb Trump.
USA und Iran laut Insidern offenbar bereit für Verhandlungen
Insidern zufolge sind die USA und der Iran offenbar bereit für erneute Gespräche am Mittwoch. Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete unter Berufung auf zwei regionale Vertreter, dass US-Vizepräsident JD Vance und der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf die Verhandlungen anführen sollen. Sie würden am Mittwoch in Islamabad eintreffen. In diesem Kontext ist auch die Äußerung von Trump über Melonis Ansichten zum Iran-Konflikt von Bedeutung.
Libanon pocht auf Abzug Israels und droht mit Konsequenzen
Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri warnte Israel vor Konsequenzen, sollte sich dessen Armee nicht aus dem Süden des Landes zurückziehen. Wenn Israel seine Besatzung aufrechterhalte, werde es „jeden Tag den Geruch des Widerstands riechen“, sagte Berri, ein Verbündeter der Hisbollah-Miliz, in einem Interview mit der Zeitung Al-Dschumhurija. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz forderte unterdessen die Entwaffnung der Hisbollah und kündigte an, dass das israelische Militär seine Einsätze fortsetzen werde, falls die libanesische Regierung dies nicht umsetzt. Derzeit gilt eine Waffenruhe.
Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten
Inmitten einer Welle von Hinrichtungen hat die iranische Justiz ein weiteres Todesurteil im Zusammenhang mit den Massenprotesten Anfang Januar vollstreckt. Ein Mann sei im Morgengrauen hingerichtet worden, berichtete die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan. Ihm wurde vorgeworfen, bei den Aufständen eine Moschee im Teheraner Stadtteil Gholhak in Brand gesetzt zu haben. Bereits am Montag wurden zwei Männer nach Spionagevorwürfen exekutiert. Menschenrechtler bezeichneten die Verurteilten als politische Gefangene, die den oppositionellen Volksmudschahedin angehört haben sollen.
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Bildquelle: The Trump White House via Wikimedia Commons (Public domain)
