Die Zeit drängt für Donald Trump: Ein US-Gesetz aus dem Jahr 1973 könnte die militärischen Pläne des Präsidenten im Iran erheblich beeinträchtigen. Sollte die Frist ablaufen, wäre Trump gezwungen, die amerikanischen Truppen schrittweise abzuziehen.
Bald endet der Zeitraum, in dem der US-Präsident eigenständig den Einsatz des Militärs gegen den Iran anordnen kann. Nach Ablauf dieser Frist wäre er auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen – zumindest theoretisch. Unklar ist, ob diese Frist am 30. April oder am 1. Mai endet, da unterschiedliche Zählweisen existieren.
Die Frist für den Präsidenten geht auf die War Powers Resolution zurück, die 1973 nach dem Vietnamkrieg verabschiedet wurde. Dieses Gesetz soll die verfassungsmäßige Gewaltenteilung wahren: Während der Präsident als Oberbefehlshaber die Truppen leitet, obliegt es allein dem Kongress, einen Krieg zu erklären und zu finanzieren. Die New York Times beschreibt es so: „Präsidenten haben die Kontrolle über die Durchführung von Kriegen, aber sie entscheiden nicht darüber, ob das Land in den Krieg zieht.“
Fristen und Verpflichtungen
Das Gesetz verpflichtet den Präsidenten, den Kongress innerhalb von 48 Stunden nach Beginn einer militärischen Offensive über die Einsätze zu informieren. Trump informierte das Parlament am 2. März, nachdem die Kampfhandlungen am 28. Februar begonnen hatten. Ohne die formelle Zustimmung des Kongresses müssen die militärischen Aktionen nach 60 Tagen eingestellt werden. Dies soll verhindern, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Konflikte verwickelt werden.
Die genaue Auslaufzeit dieser Frist ist ungewiss. Je nach Zählweise könnten die im Gesetz festgelegten 60 Tage in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai oder in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai enden (jeweils um Mitternacht Ortszeit, was in Deutschland 6 Uhr entspricht).
Ein Abzug der amerikanischen Truppen wäre dann erforderlich, auch wenn derzeit ein Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran besteht. Dies würde jedoch auch die Seestreitkräfte und Schiffe betreffen, die für die Aufrechterhaltung der US-Blockade iranischer Häfen zuständig sind.
Optionen für Trump
Die Beendigung der Offensive ist jedoch nicht zwangsläufig. Mit Ablauf der 60-Tage-Frist erlischt zwar die rechtliche Grundlage für offensive Angriffe, es gibt jedoch drei mögliche Szenarien, wie die militärischen Aktionen fortgeführt werden könnten:
- 30-Tage-Frist: Das Gesetz erlaubt eine einmalige Karenzzeit von 30 Tagen, wenn der Präsident eine „unvermeidbare militärische Notwendigkeit“ für den weiteren Einsatz der Streitkräfte feststellt, um den Abzug der Truppen sicherzustellen. Der Oberbefehlshaber muss den Kongress schriftlich darüber informieren. Kritiker befürchten, dass Trump diese Phase für neue militärische Manöver nutzen könnte, die faktisch die Offensive fortsetzen würden.
- Selbstverteidigung: Der Präsident könnte argumentieren, dass die nationale Sicherheit unmittelbar bedroht ist. In diesem Fall beansprucht das Weiße Haus oft Vorrang vor dem Gesetz.
- Politisches Patt: Wenn Trump die Offensive fortsetzt, könnte der Kongress die Finanzierung stoppen und damit den Krieg beenden. Trump könnte jedoch ein Veto einlegen. Um dieses zu brechen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress erforderlich, was angesichts der knappen republikanischen Mehrheit in beiden Kammern unwahrscheinlich ist.
Rechtliche Grauzonen
Die New York Times geht davon aus, dass „Trump und die republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat das Gesetz ignorieren werden.“ Stattdessen könnten sie nach Formulierungen suchen, die die US-Offensive legitimieren. Dies könnte dazu führen, dass die Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit des Iran-Kriegs künftig vor Gericht verlagert wird. Demokraten arbeiten bereits an Klagen, um den Krieg zu stoppen.
Trump wäre nicht der erste Präsident, der den Kongress umgeht. In der Praxis hat sich das Gesetz seit seiner Verabschiedung als wenig wirksam erwiesen: Vage Formulierungen, zahlreiche Ausnahmen und immer neue Schlupflöcher haben es Präsidenten erleichtert, die Vorgaben zu umgehen. So setzte Bill Clinton beispielsweise 1999 die Luftangriffe im Kosovo über die 60-Tage-Frist hinaus fort.
Auch Barack Obama argumentierte 2011 beim Einsatz in Libyen, dass „die US-Operationen weder anhaltende Kampfhandlungen noch aktive Feuergefechte mit feindlichen Kräften beinhalten und auch keine US-Bodentruppen zum Einsatz kommen“. Diese Entscheidung stieß damals auf parteiübergreifende Kritik.
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