Bulgarien hat erneut gewählt – bereits zum achten Mal in fünf Jahren. Bei dieser Wahl hat das Bündnis Progressives Bulgarien, angeführt von Ex-Präsident Rumen Radew, eine klare Führung übernommen und könnte auf eine absolute Mehrheit hoffen. Radews Partei, die als russlandfreundlich gilt, setzt sich aus verschiedenen politischen Strömungen zusammen, zeigt jedoch eine besondere Neigung zur Zusammenarbeit mit dem Kreml.
Nach den Hochrechnungen zur vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien deutet alles auf einen überwältigenden Sieg für die Wahlallianz von Rumen Radew hin. Laut mehreren Meinungsforschungsinstituten könnte das Bündnis Progressives Bulgarien (PB) bis zu 45 Prozent der Stimmen erhalten. Dies würde bedeuten, dass die Partei mit bis zu 140 Abgeordneten in dem 240 Sitze umfassenden Parlament über eine absolute Mehrheit verfügen könnte.
Das offizielle Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei über 51 Prozent, was vergleichbar hoch ist mit der Wahl im April 2021, die als Aufbruchsjahr gilt.
Radews Wahlversprechen und Herausforderungen
Im Wahlkampf versprach Radew, dem EU- und NATO-Mitglied Bulgarien eine stabile Regierung zu bieten und die Korruption zu bekämpfen. Zudem plant er eine Justizreform, für die er jedoch eine verfassungsändernde Mehrheit von 160 der 240 Parlamentarier benötigt. Eine der vordringlichsten Aufgaben der neuen Regierung wird die Verabschiedung eines Staatshaushalts für 2026 sein. Bulgarien hat zu Beginn des Jahres den Euro eingeführt, steht jedoch aufgrund der politischen Krise ohne neuen Haushaltsplan da, da der Etat für 2025 verlängert wurde.
Wettbewerb im Parlament
Das prowestliche konservative Bündnis Gerb-SDS, das die im Dezember 2025 zurückgetretene Koalitionsregierung anführte, sowie der proeuropäische liberal-konservative Verband PP-DB kämpfen laut Meinungsforschern um den zweiten Platz mit 12 bis 13 Prozent der Stimmen. PP-DB hatte im Dezember zu Massendemonstrationen aufgerufen, die den Rücktritt der damaligen Regierung von Gerb-SDS zur Folge hatten. Es wird erwartet, dass höchstens fünf politische Kräfte ins neue Parlament einziehen.
Prorussische Nationalisten verlieren an Boden
Die nationalistische prorussische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) hat laut Hochrechnungen massiv auf rund vier Prozent abgebaut, nachdem sie 2024 noch 13,3 Prozent erreicht hatte. Es bleibt unklar, ob die Partei nach Auszählung der Briefwahlstimmen aus dem Ausland die Vier-Prozent-Hürde überschreiten kann. Im Europaparlament gehört Wasraschdane zur gleichen Parteienfamilie wie die Alternative für Deutschland (AfD).
Radews frühere russlandfreundliche Haltung als Präsident und sein Einsatz für einen Dialog mit Moskau werfen Fragen auf, wie er sich als Regierungschef innerhalb der EU zur Unterstützung der Ukraine positionieren könnte. Die politische Ausrichtung von Radews Allianz ist im Parteienspektrum noch nicht eindeutig festgelegt.
Position zur Ukraine
In Bezug auf die von Russland angegriffene Ukraine orientiert sich Radew an dem Wahlsieger der Parlamentswahl in Ungarn, Peter Magyar. In einem Fernsehinterview erklärte Radew, dass Bulgarien sich nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen werde, jedoch Entscheidungen auf EU-Ebene nicht blockieren möchte. Die im Dezember 2025 zurückgetretene Regierung hatte einen klaren pro-ukrainischen Kurs verfolgt, den die Interimsregierung fortsetzte. Magyar übernimmt die Führung und könnte somit Einfluss auf die Region ausüben.
Russische Medien sehen Radew als den „bulgarischen Orban“. Orban gratuliert Magyar zum Sieg, was die politische Landschaft in der Region weiter beeinflussen könnte. „Bei einem Sieg der von Radew geführten Partei wird sich der außenpolitische Kurs Bulgariens ändern: Sofia wird mit großer Wahrscheinlichkeit für Brüssel ebenso ‚unbequem‘ werden wie Budapest“, berichtete die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“.
Radew betonte in der Wahlnacht, dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und die Deindustrialisierung stoppen müsse, um eine „strategische Autonomie“ zu erreichen. Zudem forderte er, dass Europa ernsthaft über die Sicherung seiner Energieressourcen nachdenken sollte.
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Bildquelle: Ivanowitsch via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
