Über einen umstrittenen Fonds plant Donald Trump, US-Bürger zu entschädigen, die als Opfer früherer US-Regierungen gelten. Kritiker befürchten, dass auch Personen, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, von diesem Fonds profitieren könnten. Innerhalb der Republikaner regt sich Widerstand gegen das Vorhaben. So könnte die Trump-Regierung auf einen möglichen Wahlausgang reagieren.
Rückzug der Trump-Regierung vom Entschädigungsfonds
Medienberichten zufolge zieht die Regierung von US-Präsident Donald Trump beim umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz zurück. Laut dem Portal „Axios“ planen hochrangige Beamte, vorerst Abstand von dem Fonds zu nehmen. Ähnliche Berichte stammen von „Politico“ und der Nachrichtenagentur Reuters.
Auf Anfrage verwies das Weiße Haus auf eine Stellungnahme des Justizministeriums auf der Plattform X. In dieser wurde die Entscheidung eines Gerichts, das die Pläne vorübergehend gestoppt hatte, scharf verurteilt. Gleichzeitig wurde jedoch betont, dass man sich an die gerichtliche Entscheidung halten werde. Ob das Ministerium sich vollständig von dem Fonds distanzieren wird, bleibt unklar.
Gericht stoppt Zahlungen aus dem Fonds
Ein Bundesgericht in Virginia hat den Stopp des Fonds angeordnet, um sicherzustellen, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich ausgezahlt werden kann. Eine Gerichtsanhörung ist für den 12. Juni angesetzt.
Der Entschädigungsfonds hat sich zu einem heiklen Thema für Trump entwickelt. Selbst innerhalb der Republikaner wird er stark kritisiert. Gegner sprechen von „Schmiergeld“ für Trump-Anhänger und von Korruption. Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um Druck auf Trump auszuüben. Insider berichteten von einem Finanzierungspaket für den Grenzschutz, das als Druckmittel genutzt wurde. „Sie haben uns ein Ultimatum gestellt“, sagte eine informierte Person. Trump sei über die Situation unzufrieden, betrachte dies jedoch als den einzigen Ausweg, so die Quellen aus der Regierung. Top-Republikaner äußern Kritik am geplanten Abzug der US-Truppen aus Deutschland.
Finanzielle Mittel für Trump-Anhänger?
Frühere Angaben des US-Justizministeriums besagen, dass etwa 1,8 Milliarden Dollar (umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro) in den neuen Fonds fließen sollen, um angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motivierten Maßnahmen des Staates zu entschädigen.
Kritiker befürchten, dass Steuergelder zur Belohnung von Trump-Anhängern verwendet werden könnten, die am Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 beteiligt waren und während der Amtszeit von Joe Biden angeklagt wurden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Jahr 2025 zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen. Trump verlängert überraschend die Waffenruhe im Iran-Konflikt: Ein neuer Ansatz?
Hintergrund des Fonds
Am 6. Januar 2021 kam es in Washington zu einem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol, bei dem der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte. Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliarde Dollar Entschädigung gefordert. In der Klage wurde einem ehemaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (IRS) vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium. Der Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich beigelegt.
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Quellen: n-tv
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