Auf dem Gelände des Weißen Hauses plant US-Präsident Donald Trump den Bau eines neuen Ballsaals. Die Republikaner beabsichtigen, dafür auch Steuermittel zu verwenden, was auf heftigen Widerstand der Demokraten stößt. Nun sieht sich das Vorhaben mit neuen Herausforderungen konfrontiert.
Ein finanzieller Rückschlag droht dem Projekt von US-Präsident Donald Trump für einen neuen Ballsaal im Weißen Haus. Eine Mitarbeiterin des Senats, die für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständig ist, hat am Samstag die für Sicherheitsmaßnahmen vorgesehenen Mittel aus einem umfassenden Ausgabenpaket gestrichen, wie die Demokraten berichteten. Diese Entscheidung erschwert die Bestrebungen der Republikaner, Steuergelder für das umstrittene Vorhaben zu nutzen. Trump hat zwar erklärt, dass der Bau des 400 Millionen US-Dollar teuren Ballsaals durch private Spenden finanziert werden soll, jedoch streben die Republikaner im Senat eine Milliarde Dollar an Steuermitteln für den Secret Service an, um die Sicherheitsvorkehrungen, einschließlich des Ballsaals, zu verbessern.
Die besagte Mitarbeiterin ist eine unabhängige Expertin für die Geschäftsordnung, die die Regeln des Senats interpretiert. Obwohl die Republikaner im Senat über eine Mehrheit verfügen, könnten sie gezwungen sein, das Gesetzespaket zu überarbeiten, um es verabschieden zu können. Andernfalls könnte die Finanzierung des Ballsaals nicht in das 72 Milliarden Dollar schwere Ausgabenpaket aufgenommen werden, das hauptsächlich der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze gewidmet ist. Die Republikaner berufen sich auf komplexe Haushaltsregeln, um das Paket ohne die Unterstützung der Demokraten zu verabschieden. Hierfür reicht eine einfache Mehrheit aus, während für die meisten Gesetze 60 von 100 Stimmen erforderlich sind.
Politische Auseinandersetzungen und Sicherheitsbedenken
Die Demokraten kritisieren den geplanten Ballsaal als teure und leichtfertige Ablenkung in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten für die Amerikaner steigen. Sie nutzen die Unterstützung der Republikaner für das Projekt, um die Partei von Trump im Vorfeld der Kongresswahlen im November als abgehoben darzustellen. Die Republikaner hingegen argumentieren, dass die Ausgaben notwendig seien, um die Sicherheit des Präsidenten zu gewährleisten. Sie verweisen auf einen Vorfall im April, bei dem ein bewaffneter Mann versuchte, eine Gala in Washington zu stürmen, an der Trump teilnahm. Der Ballsaal soll nach den Plänen Trumps im September 2028 fertiggestellt werden.
Für das Vorhaben ließ Trump im vergangenen Jahr den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen, der ursprünglich 1902 errichtet worden war. Eine Denkmalschutzorganisation reichte daraufhin Klage gegen das Projekt ein und argumentierte, dass weder der Präsident noch der für das Gelände zuständige National Park Service die Befugnis hätten, das historische Gebäude ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses abzureißen. Ein US-Berufungsgericht erlaubte jedoch im April die Fortsetzung der Bauarbeiten. So könnte die Trump-Regierung auf einen möglichen Wahlausgang reagieren.
Die politischen Auseinandersetzungen um den Ballsaal verdeutlichen die tiefen Gräben zwischen den beiden großen Parteien in den USA und werfen Fragen zur Verwendung öffentlicher Gelder auf. Welche Auswirkungen hat das Treffen zwischen Xi und Trump auf die Taiwan-Situation? Top-Republikaner äußern Kritik am geplanten Abzug der US-Truppen aus Deutschland
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Quellen: n-tv, bluewin
