Politik
Ex-Justizminister Ziobro flieht in die USA: Schwere Vorwürfe und drohende Haftstrafe
11.05.2026, 07:30 Uhr
Der ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro, der in Polen wegen schwerwiegender Vorwürfe gesucht wird, hat Ungarn verlassen und sich in den USA niedergelassen. „Gestern bin ich hierhergeflogen“, erklärte der Politiker der rechtskonservativen Partei PiS gegenüber dem Sender Telewizja Republika. Er bezeichnete die USA als „die stärkste Demokratie der Welt“.
Gegen den 55-jährigen Ziobro ermittelt die polnische Generalstaatsanwaltschaft wegen 26 Straftaten, darunter der Verdacht auf die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie der Verdacht auf Veruntreuung von rund 35 Millionen Euro. Im Falle einer Verurteilung könnte ihm eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren drohen. Ziobro selbst bezeichnete die Vorwürfe als „halsbrecherisch“ und sieht sich als politisch verfolgt.
Flucht und Asyl in Ungarn
Im vergangenen Jahr war Ziobro zusammen mit seinem ehemaligen Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn geflohen, wo er politisches Asyl unter dem mittlerweile abgewählten Regierungschef Viktor Orban erhielt. Beide Politiker gehören der PiS an, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hatte jedoch bereits angekündigt, dass Ungarn die beiden nicht länger schützen werde.
Die Tatsache, dass Ziobro nun die Ausreise gelang, könnte die Beziehungen zwischen Polen, Ungarn und den USA belasten. Polens Justizminister Waldemar Zurek kündigte an, dass Warschau beide Länder um Informationen bitten werde, auf welcher rechtlichen Grundlage Ziobros Ausreise aus Ungarn und die Einreise in die USA ohne gültige Dokumente möglich war. Das polnische Außenministerium hatte Ziobros Reisepass nach seiner Flucht nach Ungarn für ungültig erklärt. Zurek kündigte zudem an, ein Auslieferungsersuchen für Ziobro an die USA zu stellen.
Ziobros Stellungnahme
In den USA äußerte Ziobro, dass er keine Angst vor einem Gerichtsverfahren habe. „Ein unabhängiges amerikanisches Gericht ist ganz bestimmt ein unabhängiges Gericht. Wenn sie also ein Auslieferungsverfahren einleiten wollen, nur zu“, sagte er.
Schlüsselbegriffe: Zbigniew Ziobro, Flucht, USA, Ungarn, Korruption, Haftstrafe, politische Verfolgung
In diesem Kontext zeigen EU-Bürger eine wachsende Skepsis gegenüber den USA und fordern mehr Eigenständigkeit. Zudem äußern Top-Republikaner Kritik am geplanten Abzug der US-Truppen aus Deutschland.
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Quellen: n-tv
Bildquelle: Autorstwa Gov.pl, CC BY 3.0 pl, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=154022415
